- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
Drei Minuten sind viel zu kurz, um auf alle Aspekte der Nachhaltigkeit einzugehen. Hier ist ein Versuch dessen:
Wir stärken das Bauen mit Holz.
In Brandenburg wird viel gebaut – gerade im berlinnahen Raum reiht sich inzwischen Haus neben Haus. Hier liegen Verbesserungen vor, die dazu führen, dass wir in Zukunft mehr Holzhäuser darunter sehen.
Wir bringen Holzbau auch in höheren Gebäudeklassen voran.
Das Ministerium nimmt die die neuesten Forschungsergebnisse zum Bauen mit Holz direkt in die Erarbeitung der bundesweiten Muster-Holzbaurichtlinie mit auf und mit einem Pilotprojekt an der HNE machen wir mehrgeschossigen Holzbau anfassbar und erlebbar.
Das ist purer Klimaschutz und zugleich stärken wir die regionale Wertschöpfung!
Wir bereiten den Weg für die Mobilität der Zukunft:
In Stellplatzsatzungen geforderte Parkplätze können in Fahrrad-Abstellplätze umgewandelt werden, Bauprojekte können statt auf Parkplätze auf Mobilitätskonzepte und Maßnahmen des Mobilitätsmanagements setzen und kleinere Fahrradabstellanlagen werden von der Genehmigungspflicht befreit.
Die Linke kritisiert, dass Erneuerbare Energien eine zu kleine Rolle spielen würden. Auch wir kennen die Solarpflicht aus anderen Bundesländern, die wir Bündnisgrüne begrüßen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass kein einziges Bundesland diese Solarpflicht in der Bauordnung verankert hat. Weil es da schlicht nicht reingehört. Wir reden in diesem Hause demnächst noch über den Klimaplan und die daraus folgenden Gesetze und Gesetzesänderungen. Da werden wir das Thema wieder aufgreifen, wie auch im Begleitantrag festgehalten ist.
Wir gehen mit diesem Gesetz auch soziale Herausforderungen an. Die Erleichterungen in der Aufstellung von Mobilfunkmasten bringt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Verbesserungen. Wir merken derzeit alle wie nie, wie dringend wir auf digitale Kommunikation angewiesen sind. Ohne Internetzugang sind Menschen ausgeschlossen von gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe. Dem wirken wir entgegen.
Last but not least: Die Festivals. Ich möchte an dieser Stelle nochmal ganz deutlich sagen, dass wir es uns mit dieser Frage alles andere als leicht gemacht haben. Mein Kollege Ludwig Scheetz hat bereits ausgeführt, wieso der Vorschlag der Linken nicht zielführend ist. Wir bleiben in dieser Frage nicht untätig. Aber die Bauordnung ist an dieser Stelle gar nicht das Problem, sondern die Ausführung. Deswegen wird es hier Klarstellungen in den Entscheidungshilfen und im Rahmen des Austauschs mit den Behörden geben.
Wir ermöglichen hier mehr nachhaltig, mehr digital und mehr bunt– deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen!
Herzlichen Dank!