- Es gilt das gesprochene Wort!
Etwa ein Drittel aller Lebensmittel in Deutschland landen im Müll, gleichzeitig leben mehr als 13 Millionen Menschen in Armut oder sind von Armut bedroht. Die Tafeln weisen seit ihrer Gründung sehr effektiv auf diesen Missstand hin und leisten einen großen Beitrag zur Hilfe der Betroffenen. Die Tafeln haben sich zur Aufgabe gemacht, durch lokale Netzwerke „überflüssige“ Lebensmittel oder solche, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben, zu retten und an jene weiterzugeben, die sie dringend benötigen. Herzlichen Dank dafür.
Es ist schon vieles über diese wichtige Aufgabe der Tafeln gesagt worden. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte dazu schon 2022 einen Antrag eingebracht und der Landtag hat dazu dann einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt und die finanzielle Unterstützung der Tafeln daraufhin weiter ausgebaut. Drei Hilfspakete wurden inzwischen insgesamt für die Tafeln auf den Weg gebracht: Die Landesförderung über Lottomittel wurde aufgestockt und Mittel aus dem „Corona-Rettungsschirm“ freigegeben. Auch 500.000 Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ wurden als Tafel-Hilfe bewilligt, mit einer maximalen Förderhöhe von 10.000 Euro pro Tafel. Das Geld wurde im letzten Jahr an 43 Tafeln und andere gemeinnützige Hilfsorganisationen mit vergleichbaren Angeboten ausgezahlt.
Das MSGIV möchte die Mittel auch in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Fehlt nur noch die Zustimmung von Finanzministerin Lange. So wichtig die Unterstützung der ehrenamtlichen Tafeln ist, klar ist für uns aber immer auch, dass Menschen in diesem Land nicht auf Tafeln angewiesen sein dürfen. Das Land muss mit den vorhandenen Strukturen einen wirksamen Schutz vor Armut bieten. Die Tafeln helfen, sind aber nicht Teil der staatlichen Sozialleistungen. Deswegen ist die beschlossene Anhebung des Bürgergelds ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, genauso wie die Anhebung des Mindestlohnes. Die Bekämpfung von Armut in diesem an sich reichen Land muss und wird über diese und andere staatliche Instrumente erfolgen. Aber es muss doch klar sein, dass dies nicht Aufgabe der ehrenamtlichen Vereine sein kann, die die Tafeln betreiben. Bündnis90/Die Grünen setzen sich ein für die Einführung der Kindergrundsicherung, für angemessene Löhne und Gehälter, für ausreichende Hilfen in Notlagen und vor Allem für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur. Wir wollen die Schuldnerberatungen stärken, die Hilfen für Familien in Not, die Aus- und Weiterbildung Arbeitsloser, kämpfen für mehr bezahlbaren Wohnraum, für einen gut ausgebauten öffentlichen Personenverkehr, eine gute und für Mittellose kostenfreie Krankenversorgung, günstiges und gutes Essen in Kita und Schule und vieles mehr. Die Landesregierung selbst hat Maßnahmen ergriffen, um die sozialen Sicherungssysteme krisenfester zu machen. Mit dem Brandenburg Paket haben wir Vieles abgefedert. Langfristig haben wir mit dem Pakt für Pflege aber auch mit den Familienzentren weitere Bausteine eines Sozialstaates aufgestellt.
Anrede Die Tafeln sind ein zentrales und wichtiges Instrument, um Lebensmittelvernichtung und –Verschwendung zu verhindern und Bedürftige zu unterstützen. Sie leisten auf ehrenamtlicher Basis einen enormen Dienst nicht nur in Krisenzeiten. Lebensmittel müssen mit Lieferwagen abgeholt werden, Kühlketten eingehalten und verteilt werden. Die Tafeln werden von der Landesregierung daher nicht nur mit Lottomitteln bei der Anschaffung unter anderem von Kühlfahrzeugen unterstützt. Besonders mit der steigenden Anzahl von Bedürftigen sowie steigenden Preisen haben die Tafeln zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund wurde im vergangenen Jahr die zusätzliche Landesförderung beschlossen und wird fortgesetzt. Das Land kommt seiner Verantwortung hier also durchaus nach und der Antrag ist daher abzulehnen.