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Rede im Landtag: Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie in Brandenburg

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

Letzte Woche fand hier bei uns in unserem Plenarsaal das große Landestreffen der Brandenburger „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ statt. Inzwischen haben sich in Brandenburg 101 Schulen diesem bundesweiten Netzwerk angeschlossen. Das ist in diesen harten Zeiten etwas, was mir Hoffnung macht.

Schulen ohne Rassismus, das sind Schulen, die sich gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing oder Gewalt wenden. Schulen, an denen Schüler*innen und Pädagog*innen das Klima an ihrer Schule aktiv mitgestalten. An denen Demokratie gelebt wird, und an denen rassistisches, sexistisches oder homophobes Verhalten keinen Platz hat.

Was für die Schule gilt, das gilt für die ganze Gesellschaft. Wir dürfen nicht wegschauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme oder diskriminierende Äußerungen und Verhaltensweisen gesellschaftsfähig werden. Wir müssen entschieden „nein“ sagen zu jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit!

Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen, die sich für Geflüchtete einsetzen, werden bedroht. Das dürfen wir nicht akzeptieren!

Wir dürfen die Konflikte nicht allein den kommunalen Entscheidungsträger*innen überlassen, sondern müssen uns an ihre Seite stellen. Wir werden den Pöblern und Hetzern den öffentlichen Raum nicht überlassen!

Wir dürfen nicht wegschauen und zulassen, dass rechtsextreme oder diskriminierende Äußerungen und Verhaltensweisen gesellschaftsfähig werden. Das ist doch ganz klar die Strategie der AfD und der neuen Rechten. Sie verschieben den Diskurs immer weiter nach rechts. Was bisher tabu war, gehört plötzlich zum Alltag. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen.

Der beste Weg, um Verschwörungstheorien und Missbrauch entgegenzuwirken, sind verlässliche Informationen. Wissenschaft und Medien sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Wenn Berichterstattung nur noch in den sozialen Medien stattfindet und auf „Alternativen Fakten“ basiert, die nicht überprüft werden, gerät die Demokratie in Gefahr.

Brandenburg hat in den Neunziger Jahren die verheerenden „Baseballschlägerjahre“ erlebt. Im Juni 1998 wurde als Reaktion auf die erschütternden Angriffe gegen Geflüchtete, Zugewanderte und Andersdenkende das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ beschlossen. Jetzt sind wir wieder in einer ernsten Situation. Es ist an der Zeit, die Strukturen zu revitalisieren und auszubauen!

Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Toleranz, die Mobilen Beratungsteams und viele andere Akteure leisten unschätzbar wichtige Arbeit für die demokratische Kultur im Land. Doch es reicht nicht, einmal im Jahr einen Workshop anzubieten. Erfolgreiche Arbeit braucht Kontinuität. Und Mitarbeitende, die für ihre Arbeit auch angemessen entlohnt werden. Hier mahne ich dringend Nachholbedarf an! Unter dem Dach des „Toleranten Brandenburg“ haben sich viele wichtige Kooperationspartner versammelt, vom „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus“ bis zur „Opferperspektive“. Die müssen wir noch mehr unterstützen.

Das gemeinsame Ziel ist ganz klar: Die Demokratie stärken und Rechtsextremismus die rote Karte zeigen!

2015 wurde das „Bündnis für Brandenburg“ zur Integration von Geflüchteten ins Leben gerufen. Doch inzwischen ist es ein bisschen zu still geworden um das Bündnis. Nur im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft, mit den vielen ehrenamtlich Engagierten im Land, können wir unsere Demokratie stärken. Vielen Dank an alle, die sich Tag für Tag mit großem persönlichen Einsatz für unsere Gesellschaft, für Solidarität, Toleranz und Demokratie engagieren!

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

Die aktuellen Ereignisse machen uns, dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution, mehr als nachdenklich. Die knappen Wahlsiege der demokratischen Parteien, das Zeitungssterben, die rückläufige Zustimmung zur Demokratie, rassistische und sexistische Übergriffe, ein grundsätzliches Infragestellen der Wissenschaft, Anfeindungen gegenüber ehrenamtlich Engagierten.

In der Aktuellen Stunde über den Stand unserer Demokratie zu debattieren ist gut, aber es braucht mehr!

Für unsere Demokratie müssen wir uns jeden Tag aufs Neue einsetzen, in unserer Familie, im Freundeskreis, in unserer Nachbarschaft, in der Kita, in der Schule und am Arbeitsplatz, beim Einkaufen, im Restaurant oder im Verein!

Sie ist nicht perfekt. Klar, es gibt Diskussionen über den richtigen Weg. Deshalb ist sie alle Anstrengungen wert. Denn sie ist ein unschätzbar hohes Gut!

Weiterführende Informationen

Rede zu: Aktuelle Stunde "Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie in Brandenburg" (TOP 1 der 88. Plenarsitzung)