- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
alle, die wir im Innenausschuss angehört haben, haben sich für den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition ausgesprochen. Und so hat auch der Innenausschuss einstimmig dafür gestimmt, dass wir die Verlängerung der Modellregion Kampfmittelbeseitigung Oranienburg hier und heute beschließen. Allein die AfD hatte dazu keine Meinung, aber das ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als eine Fußnote wert.
Meine Damen und Herren, als Oranienburger Abgeordneter finde ich es an der Zeit, diesem Landtag einmal Danke zu sagen. Danke dafür, dass die Modellregion im Jahr 2019 durch einen einstimmigen Beschluss des Landtags (damals sogar ohne Enthaltungen) eingerichtet wurde, Danke dafür, dass die Stadt Oranienburg mit einem sie besonders betreffenden Problem nicht allein gelassen wird, Danke dafür, dass die Landespolitik anerkennt, dass das Problem der Munition aus dem 2. Weltkrieg zwar ein landesweites ist, das sich aber in der Stadt Oranienburg besonders manifestiert. Und Danke für die Solidarität des Landes, die nicht selbstverständlich ist.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch genau, wie es war, nachdem am 12.02.2008 Kampfmittelexperte Prof. Dr. Spyra von der BTU Cottbus sein Gutachten über die Gefährdungssituation der Stadt vorgelegt hatte. Hier wurde die Stadt abhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Bombe und den zu befürchtenden Auswirkungen einer Detonation in elf Gefährdungsklassen eingeteilt: von 0 bis 10. Ich erinnere mich, wie Hauptverwaltungsbeamte, wie der damalige Landrat Schroeter und der damalige Bürgermeister Laesicke sen. quasi über Nacht als Ordnungsbehörden gefordert waren zu handeln. Ich erinnere mich, wie quasi über Nacht Budgets bereitgestellt werden mussten, um wenigstens erst mal Schulen und Kitas abzusuchen, und wie von einem Tag auf den anderen Straßen auf Tempo 30 gesetzt wurden, um Erschütterungen zu reduzieren, die Blindgänger hätten zur Explosion bringen können. Das sogenannte Sypra-Gutachten setzte den Startpunkt für die systematische Kampfmittelsuche in Oranienburg. Heute sind wir deutlich weiter. Mit einem immensen Aufwand von Land, Stadt und dem Bund sind heute die Flächen der Kategorien 9 und 10 weitgehend abgearbeitet. Aber es stehen uns noch große Aufgaben bevor. Auch die weiteren Kategorien müssen abgeklärt werden, bis sich das Lebensrisiko in Oranienburg weitgehend dem anderer Städte angeglichen hat. Dafür braucht Oranienburg weiter die Solidarität von Land und Bund. Der Entschließungsantrag der Koalition beschreibt, wo wir in der näheren Zukunft die Schwerpunkte setzen wollen. Die Lasten des zweiten Weltkriegs in Oranienburg zu beseitigen, bleibt aber eine Aufgabe für Jahrzehnte. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zum Entschließungsantrag.
Vielen Dank.