Herr Vizepräsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Es ist eigentlich alles gesagt. Was soll ich jetzt noch sagen? Es gibt kein Problem; es gibt überhaupt kein Anzeichen für ein Problem. Es gibt immer die Rückfalloption der Grundstückseigentümer; dazu hat Herr Walter sehr ausführlich vorgetragen.
Ich komme noch einmal zur Verhältnismäßigkeit. Sie wollen ein riesiges Erfassungsprogramm. Sie wollen ein Übermaß an Bürokratie, um die einzelnen Windkrafträder zu erfassen; Sie wollen schauen, wo es eine Sicherheitsleistung gibt. Sie haben sogar noch nach der Bereitschaft gefragt; da müsse man noch Anfragen stellen usw. Aber wozu denn? Es muss doch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dafür gibt es Wege; die wurden alle von Vorrednern sehr ausführlich besprochen.
Sie haben in der Debatte zum Haushalt sehr oft den
Rechnungshof zitiert. Sie können sich ganz sicher vorstellen, was dieser dazu
sagen würde. Dabei will ich es belassen.
- Vielen Dank.