Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
wir erinnern uns, dass Präsident Putin heute vor zwei Jahren, am 21. Februar 2022 nach einer Sitzung seines Nationalen Sicherheitsrates völkerrechtswidrig die Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten verkündete. Damit vollzog er eine weitere Eskalationsstufe in der Aggression gegen die Ukraine.
Dennoch, meine Damen und Herren, heute vor zwei Jahren hatten wir noch Hoffnung. Hoffnung, dass Russland, dass Putin vor einem vollumfänglichen Angriff auf die souveräne Ukraine absehen würde.
Seit 2014 hatte Putin die Abspaltung ukrainischer Gebiete bereits militärisch unterstützt, zunächst aber nur verdeckt.
Wir erinnern uns: Als dann russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen im Donbass nachgewiesen wurden, hieß es, diese seien mehr oder weniger in ihrem Urlaub in der Ukraine unterwegs. Spätestens jedoch im August 2014 setzte Russland auch reguläre Verbände im Donbass ein.
Schon im März 2014 hatte Russland völkerrechtswidrig die Krim annektiert; auch Teile von Georgien und der Republik Moldau sind durch Russland besetzt. Am 30. September 2022 annektierte Russland völkerrechtswidrig die Ost- und Südukraine.
Wir erinnern uns aber auch, welche umfassende diplomatische Aktivität in diesen Tagen entfaltet wurde. Wir erinnern uns an den absurd langen Tisch, an dem Olaf Scholz im Kreml platziert wurde, um ihn zu demütigen. Wir erinnern uns den Besuch des französischen Präsidenten Macron, der von Putin vorgeführt wurde, indem noch während des Gesprächs russische Kampfverbände in Angriffspositionen einrückten.
Trotz aller diplomatischer Bemühungen begann am 24. Februar 2022 der vollumfängliche Angriff Russlands auf die Ukraine.
Meine Damen und Herren, was bedeutet das für uns heute? Was heißt Solidarität konkret?
Mit unserem Antrag heben wir zahlreiche Aktivitäten hervor, die im Land Brandenburg vorangetrieben werden.
Und wir beauftragen die Landesregierung, eine Partnerschaft des Landes mit einer ukrainischen Region zu prüfen. Lassen Sie mich das etwas näher erläutern.
Als Vorbild einer derartigen Partnerschaft kann die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Oblast Dnipropetrowsk dienen. Auch wenn diese Zusammenarbeit zunächst hauptsächlich humanitäre Hilfe umfasst, bereitet sie den Weg zu einer Aufbaupartnerschaft, die dabei nicht nur den Wiederaufbau der ukrainischen Region unterstützen will, sondern auch das Kooperationspotenzial der Wirtschaft in beiden Regionen im Blick hat.
Und last-but-not-least leistet NRW auch Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Verwaltung und fördert damit aktiv den Weg der Ukraine in die Europäische Union.
Denn der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg braucht nicht nur Baumaterial für Häuser und Straßen, sondern auch für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Und auch dafür könnte eine Partnerschaft zu Brandenburg einen guten Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, ich war erst vergangene Woche wieder in Straßburg bei der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats. Dort hören wir regelmäßig die Berichte der ukrainischen Delegation über ihre Heimat.
Und im November letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit, ein Gespräch mit der EU-Kommission zu den Beitrittsbemühungen der Ukraine zu führen und mir die Fortschritte erläutern zu lassen, die sie trotz der schwierigen Lage machen. Entsprechend freue ich mich, wenn der Landtag heute per Beschluss seine Unterstützung zum Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union bekundet.
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch auf die Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen eingehen.
Beim Lesen des Antrags der Alternative für Russland bleibt einem die Spucke weg! Er fordert nichts anderes als kurzfristig die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Und will mittelfristig die Eingliederung meiner Brandenburgischen Heimat in das Großrussische Reich! Pfui! Was für vaterlandslose Gesellen!
Der Antrag der Linken kleidet unser aller Friedenssehnsucht in wohlgesetzte Worte. „Einen gerechten Frieden“ – den wollen wir alle.
Sie wollen die Kriegslogik durchbrechen; aber Logik lässt sich nicht durchbrechen, auch Kriegslogik nicht.
Sie schreiben: „Wo militärisch kein Fortkommen mehr ist, öffnet sich ein Fenster für Verhandlungen“. Genauso ist es.
Deshalb brauchen wir gegenwärtig weiter Waffenlieferungen an die Ukraine, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt und Verhandlungen möglich werden. Und wenn sich diplomatische Fenster öffnen, braucht diese Bundesregierung wirklich keinen Beschluss aus Brandenburg, um sie zu nutzen. Leider sind wir noch nicht an einem solchen Punkt. Im Gegenteil: Wenn die internationale Unterstützung für die Ukraine bröckelt oder auch nur in Frage steht, wird Russland nie verhandeln.
Zur Kriegslogik gehört nicht nur die Eskalation eines Konflikts, sondern auch dessen Beendigung. Aber Logik lässt sich nicht per Beschluss außer Kraft setzen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab.
Ich denke, der Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur zur Verteidigung ihres Landes, sondern auch zum Aufbau eines freiheitlichen und demokratischen Staates verdient unser aller Respekt und unsere partnerschaftliche Unterstützung.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank