- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Mitarbeitende der PCK in Schwedt, liebe Gäste,
genau heute vor einem Jahr hat Russland einen großen Angriff auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine begonnen. In der Folge des Angriffs haben nicht nur die Regierungen der EU und darüber hinaus Sanktionen verhängt, auch viele Unternehmen haben – aus freier Entscheidung heraus – sich aus Geschäften in Russland und mit Russland zurückgezogen.
So haben sich viele Geschäftspartner der PCK geweigert, weiter Geschäfte mit PCK zu machen: Versicherer, Dienstleister, Kunden drohten, Ihre Verträge mit der Raffinerie in Schwedt zu kündigen. In dieser Lage, in der Schwedt auf der Kippe stand, musste die Bundesregierung handeln. Und sie hat gehandelt und zwei Rosneft Gesellschaften unter Treuhandschaft gestellt. Das war im September des vergangenen Jahres.
Parallel dazu haben Bundes- und Landesregierung einen Plan beschlossen, die PCK zu stabilisieren, die Arbeitsplätze in Schwedt zu sichern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die regionale Wirtschaft zu stärken und die PCK auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zu unterstützen.
Alle Zusagen der Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze, zur Förderung von Investitionen über GRW, zur Ertüchtigung der Pipeline von Rostock sind eingehalten worden und werden auch zukünftig eingehalten.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Ängste in der Region. Hier kommt auch kein „Aber“ dahinter. Veränderungen, gerade wenn sie so disruptiv daherkommen wie derzeit in Schwedt, machen Angst. Bei der aktuellen Aufmerksamkeit und Unterstützung hat die Region jedoch allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Aktuell steht der Raffinerie mehr Rohöl zur Verfügung, als sie verarbeiten kann. Vorhandene Slots zum Löschen von Rohöl-Tankern in Danzig wurden nicht in Anspruch genommen. Dennoch bleibt die Beschaffung von Rohöl eine anspruchsvolle Aufgabe. In der Hauptsache für die Anteilseigner, aber flankiert von Bundes- und Landesregierung. Hierfür gibt es Vereinbarungen mit Polen und gestern erreichte uns die Nachricht, dass Ölmengen in Kasachstan eingekauft worden sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den vorliegenden Anträgen kommen. Der Antrag der Linken lässt einen einigermaßen ratlos zurück. Er fordert, die Treuhandschaft der PCK Schwedt in eine staatliche Beteiligung des Bundes und des Landes zu überführen.
Nur gibt es überhaupt keine Treuhandverwaltung der PCK. Insofern ist der Antrag schon deshalb abzulehnen, weil er gegenstandslos ist. Und wir dürfen darüber spekulieren, was wohl gemeint ist.
Tatsächlich steht nur einer der Gesellschafter der PCK Schwedt GmbH unter Treuhandverwaltung, die anderen beiden Gesellschafter können ihre Eigentumsrechte uneingeschränkt ausüben. Es gäbe auch keinen Grund, diese einzuschränken.
Leider ist sich die Linke offenbar selbst nicht im Klaren, was sie will. Sie beschreibt richtig die Probleme des Gesellschafters Rosneft bei der Beschaffung von Rohöl über Polen. Aber dann stellt sie in den Raum, 100 % staatliche Unternehmen hätten es bei der Bewilligung von Beihilfen in Brüssel leichter. Das ist zwar nicht richtig. Aber selbst wenn, dann müsste der Staat auch an die Anteile der anderen Gesellschafter, nämlich Shell und ENI kommen. Und von ENI ist mir keine Verkaufsabsicht bekannt.
Nun zu beiden Punkten im Einzelnen:
Bei der Beschaffung von Rohölmengen über Polen (und das sind derzeit alle Mengen, die nicht über Rostock kommen) hat die polnische Seite nach wie vor Vorbehalte, da ja trotz Treuhandschaft die Rosneft ein russisches Unternehmen ist. Allerdings gibt es aktuell keine Gesetzesgrundlage für einen Eigentümerwechsel gegen den Willen von Rosneft.
Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesminister für Wirtschaft eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgeschlagen hat, um aus der Treuhandschaft heraus „zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit“ Verkäufe von Unternehmensanteilen zu ermöglichen. Wir sehen, einen Antrag der Linken in einem Landesparlament bedarf es dafür nicht. Die Bunderegierung handelt.
Auch eine Verstaatlichung der gesamten PCK wäre nicht hilfreich, auch nicht, um die Genehmigung der EU zum Einsatz staatlicher Mittel zur Ertüchtigung der Pipeline zu erhalten.
Weder die Lufthansa noch die TUI oder auch die Commerzbank sind verstaatlicht worden, als sie vom Bund gerettet wurden. Es ist normal, dass vor der EU-Notifizierung viele Details geklärt werden müssen. Die Gespräche in Brüssel befinden sich auf einem guten Weg.
Verstaatlichung ist ja ein altes Thema der Linken, aber die vorliegende Argumentation trägt nicht.
Tatsächlich haben wir ja quasi ein staatliches Unternehmen, nur, dass es nicht dem deutschen, sondern mehrheitlich dem russischen Staat gehört. Das erklärt auch den Antrag der sogenannten AfD, der sich so liest, als sei er Unter den Linden in Berlin entstanden, in der russischen Botschaft.
Sie überschreiben den Antrag mit „Deutsche Interessen durchsetzen“, aber tatsächlich stellen sich ausschließlich in den Dienst Putins.
Vielen Dank