- Es gilt das gesprochene Wort!
Auf Antrag der SPD beraten wir heute zur Industriepolitik.
Wer die Debatte der letzten Wochen verfolgt hat und wer heute bis eben zugehört hat, dürfte einigermaßen verwirrt sein.
Hier wird sehr vieles miteinander in einen großen Topf geworfen und verrührt.
Da geht es um den Brandanschlag, um ein Protestcamp, um Wasser und Wald und Bebauungspläne der Gemeinde Grünheide. Es geht um Betriebsratswahlen bei Tesla. Und um die Frage, wer hier wie zur Industrie steht.
Und wie immer, wenn die Lage verworren ist, versuchen manche, mit harten Parolen scheinbar Klarheit zu schaffen. Aber eben nur scheinbar Klarheit.
Aus einer verworrenen Situation aber kommt man nur mit einem kühlen Kopf heraus. Und deshalb lassen wir uns doch einfach einen Punkt nach dem anderen anschauen!
1. Der Brandanschlag.
Meine Fraktion verurteilt den Brandanschlag ganz klar. Zum Glück gibt es hier im Landtag darüber große Einigkeit. Widerspruch ist in einer Demokratie ein elementares Grundrecht, manchmal sogar eine Pflicht. Aber. Immer. Friedlich. Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung – und es darf es auch nie werden!
2. Das Protest-Camp.
In einem Wald in Grünheide haben mehrere Dutzend Menschen eine Versammlung angemeldet und Baumhäuser errichtet. Sie protestieren damit vor allem gegen Pläne von Tesla, diesen Wald abzuholzen.
Wir Grüne setzen uns bekanntermaßen schon länger dafür ein, dass wirtschaftliche Entwicklung ohne Raubbau an der Natur gelingt. Ich und meine Fraktion teilen nicht alle Anliegen des Camps. Die SPD und die CDU offensichtlich noch weniger. Aber: Darum geht es nicht! Darum darf es gar nicht gehen!
Es wäre ja noch schöner, wenn eine Regierung sich aussuchen darf: Wer wie wogegen oder wofür demonstriert!
Für die Durchführung von Versammlungen gibt es ganz klare rechtsstaatliche Verfahren. Alles was auch nur einen anderen Anschein erweckt, schadet unserer Demokratie.
So etwas trägt auch nicht zur Deeskalation bei,Kollege Keller.Nicht die parlamentarischen Beobachter*innen gefährden Leben und Gesundheit unserer Polizist*innen. Wer aber tagelang ohne Rechtsgrundlage von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst die Menschen an, die auf Krawall aus sind. Das ist fahrlässig, das ist populistisch und dem stellen wir uns als Grüne immer entgegen!
Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Protestcamp bis 20 .Mai so fortgeführt werden darf.
Ich appelliere an alle, diese Zeit zu nutzen.
Das ist eine Chance, für einen Dialog, vor allem zwischen der Polizei und den Protestierenden.
Und eine Chance, Lösungen anzubieten. Denn in all dem Wahlkampfgetöse ging fast unter, dass die neuen Bebauungspläne der Gemeinde Grünheide deutliche Änderungen vorsehen. Es soll viel weniger Wald abgeholzt werden.
Wir sehen da noch Nachbesserungsbedarf. Aber die Richtung stimmt!Diese Überarbeitung der Pläne war für die Verwaltung sicher auch ein großer Kraftakt. Deshalb von unserer Fraktion ein großer Dank an die Gemeinde Grünheide!
3. Und damit sind wir beim letzten Frage, die die SPD aufgeworfen hat: Wer steht hier wie zur Industrie?
Für unsere Fraktion kann ich klar sagen: Wir sind stolz auf das Erreichte! Der Industriestandort Schwedt, der jahrzehntelang für schmutziges, klimaschädliches Erdöl stand, Hat Dank uns eine saubere Zukunft!
In den erneuerbaren Energien arbeiten inzwischen weit mehr Menschen als in der Braunkohle. Neue Industrien siedeln sich in Brandenburg an - weil wir Spitzenreiter im Ausbau der Erneuerbaren sind.
Seit 15 Jahren, in Opposition und Regierung, Treiben wir dieses Land voran, Richtung Klimaschutz, Und schaffen damit tausende moderne saubere Jobs.
Ja, und darauf sind wir stolz!
Was wir nicht teilen, ist Wachstumsfetischismus.
Wir haben klare Anforderungen an die Industrie: Wir wollen gut bezahlte Jobs. Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmer*innen!
Wenn ich an Tesla denke, dann denke ich daran, dass es die Gewerkschaften durchgesetzt haben, dass jetzt endlich ein Betriebsrat gewählt wird!
Liebe IG Metall, herzliche Grüße an dieser Stelle, wir sind stolz auf euch!
Und wir haben klare Anforderungen an die Industrie, was den Umgang mit unseren Lebensgrundlagen angeht. Mit Wasser, mit Klima, mit Rohstoffen.
Weil Wasser unser aller Lebensgrundlage ist, wollen wir einen Wassercheck für alle neue Industrieansiedlungen. Das muss doch die Lehre aus Tesla sein!
Seit gestern hat Brandenburg eine Industriestrategie, die erstmals auch die Klimaziele im Blick hat. Großen Dank uns die Minister für Wirtschaft und Klimaschutz für diese Arbeit!
Der Klimaplan, Um den wir so hart gerungen haben, gibt jetzt der Industrie in Brandenburg eine Richtung bis 2045, also für über 20 Jahre!
Anrede,
- Klimaschutz schafft Planungssicherheit!
- Der Ausbau von Erneuerbaren bringt neue Industrie nach Brandenburg!
- Und wenn die CDU nach den schönen Worten von Jan Redman hier eben im Bundesrat ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz von Robert Habeck aufgibt, kann die Industrie auch wieder investieren!
Mein Fazit dieser aktuellen Stunde: Industriepolitik in Brandenburg braucht grüne Politik, und grüne Politik setzt den richtigen Rahmen für Umwelt und Beschäftigte.
Vielen Dank!