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Rede im Landtag: Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum fördern!

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,

ich wundere mich. Ich wundere mich sehr. Nicht etwa darüber, dass selbstverständlich Einigkeit darin besteht, dass es uns um gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum gehen muss.

Auch nicht über die Themen, die die LINKE aufzählt in ihrem Antrag, die natürlich unbedingt dazu gehören, wenn es um besagte gleichwertige Lebensverhältnisse geht.

Kein Widerspruch.

Mein Wundern betrifft die Forderung. Heinz Erhardt, ja, ich meine den Komiker, den die Älteren unter uns noch kennen, sagte dereinst gern auf der Bühn: und nochn Gedicht.

Ich sage angesichts des Antrags: und noch ne Strategie, die das Wort „Regional“ im Munde führt. Und zwar eine, die von oben, also vom Land, über das Land gelegt werden soll.

Ich wundere mich, weil auch die Enquetekommission dereinst feststellte, dass es extrem wichtig ist, die Meinungen, Ideen, Bedürfnisse der Menschen aus dem ländlichen Raum ernst zu nehmen und zu verfolgen.

Was ein, neudeutsch formuliert, guter bottom-up-Prozess wäre. Den wir, und nun Obacht, haben! Er heißt LEADER. Ich gehe hier auf Details nicht ein, aber DER muss gestärkt werden. DAFÜR müssen Ressourcen bereitgestellt, europäische Mittel kofinanziert werden – was übrigens auch geschieht. Kürzlich hat Minister Vogel die Zuwendungsbescheide für die neue Förderperiode übergeben.

Und, Überraschung, ich hätte da gern deutlich mehr. Ich finde, dass die Arbeit der Lokalen Arbeitsgruppen deutlich mehr wahrgenommen und gewürdigt werden sollte. Ich hätte gern deutlich weniger komplizierte Antragsverfahren für die engagierten Menschen, die was schaffen im Ländlichen Raum. Nichts desto trotz, der Ansatz ist der Richtige. Über diesen Weg schaffen Menschen in den Regionen exakt das, was sie selbst für wichtig halten.

Sie wollen, dass über eine wie auch immer gearbeitete Regionalstrategie der Dialog zwischen Gemeinden, Städten, Landkreisen, Regionalen Planungsgemeinschaften UND den lokalen Aktionsgruppen befördern sollen. Liebe Anke Schwarzenberg. Die genannten SIND vielfach vernetzt, häufig sogar Mitglieder der lokalen Aktionsgruppen. Wenn sie es nicht sind, ist das Entscheidung der Akteure vor Ort.

Übrigens, ich habe diesen Antrag einem Bürgermeister vorgetragen und gefragt, was er davon hält. Er sagte mir, dass sie in ihrer Kommune gerade dabei sind, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, dass natürlich die Dörfer drumrum einbezieht. Und an eben diese Konzepte sind bestimmte Fördermittel gebunden. Was gut ist. Das also sprach der von mir außerordentlich geschätzte Bürgermeister von Wiesenburg Marco Beckendorf und sagte, diesen Antrag und noch `ne Strategie hält er für entbehrlich.

Weiterführende Informationen

Rede zu: Antrag "Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum fördern!" (TOP 12 der 80. Plenarsitzung)