- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
in Brandenburg zeigt sich wie in wenig anderen Bundesländern besonders krass, wie unterschiedlich die Wohnungsmärkte sein können.
Die Wohnungssuche in Potsdam kann zu schierer Verzweiflung führen. Wenn man dann eine Wohnung hat, ist eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf existenziell und führt häufig dazu, dass Menschen den Stadtteil verlassen müssen. Das führt zum Gegenteil von sozialer Durchmischung, die wir eigentlich befördern wollen.
In anderen Teilen Brandenburgs sehnen sich Regionen danach, dass bei Ihnen junge Familien in eine der vielen freien Wohnungen ziehen.
Das heißt: wir als Landespolitik müssen irgendwie angemessen auf diese sehr unterschiedlichen Belange reagieren und die Rahmen dafür schaffen.
Der Bund noch mit der schwarz-roten Koalition hat unter Bauminister Horst Seehofer die Möglichkeit geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Bestand bei mehr als fünf Wohneinheiten pro Haus zu verbieten. Ein Erfolg der SPD, ich gratuliere.
Um das nochmal klarzuziehen: Es geht darum, dass wir als Land auf Grundlage eines Bundesgesetzes den Kommunen eine Möglichkeit geben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu regulieren. Und auch nur, wenn sie nachweisbar in einem Gebiet liegen, das einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Wie spannend und herausfordernd die Frage ist, ob eine Gemeinde oder Stadt einen angespannten Wohnungsmarkt hat, haben wir bereits bei der Debatte zur Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung erlebt.
In diesem Falle wäre mein Bauchgefühl, dass es sich beispielsweise im Falle von Potsdam erneut um ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt handeln würde. Schließlich liegen uns viele Fakten, z.B. die Einschätzungen aus dem Gutachten für die anderen Verordnungen vor.
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat allerdings einen ähnlichen Eindruck von der Lage: Sie beauftragt ihren Oberbürgermeister Mike Schubert, SPD, sich bei der Landesregierung für genau diese Verordnung einzusetzen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Frage im Ausschuss ausführlich diskutieren, vielleicht auch mit der Stadt Potsdam, und auf fundierter Grundlage entscheiden, inwieweit solche Regelungen notwendig sind.
Leider konnte sich die Koalition nicht auf eine Überweisung verständigen, weshalb wir hier heute ablehnen.
Herzlichen Dank.