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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Arbeitsmarktpolitik“

  • Fraktionsmitglied 2009-2019

    Ursula Nonnemacher

- Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

Die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: wer schlecht und unpräzise fragt, kann keine neuen Erkenntnisse erhalten. Dies gilt umso mehr, wenn das Ressentiment und nicht der Wunsch nach Erkenntnisgewinn schon in der Fragestellung überwiegen.

Gute Arbeitsmarktpolitik schafft Zugänge in die Erwerbsarbeit. Sie hilft, Menschen von geschlechts- und milieuspezifischem Berufswahlverhalten zu befreien. Sie erleichtert den Einstieg für sozial benachteiligte oder leistungsschwächere Jugendliche, damit niemand zurückgelassen wird. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Abwärtstrend bei den neu geschlossenen betrieblichen Ausbildungsverträgen erstmals seit 2008 gestoppt werden konnte. Der Brandenburger Ausbildungskonsens scheint ein funktionierendes Instrument, um die Berufliche Bildung fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Denn in Zeiten des digitalen und demografischen Wandels brauchen wir jeden Kopf. Wir brauchen auch die 30% der Jugendlichen, deren Ausbildungsvertrag aufgelöst wird. Diese Quote bleibt seit Jahren stabil. Wir sehen Defizite in der Berufsberatung und der Ausbildungsbegleitung. Es zeigt sich, dass direkte Kontakte mit dem Berufsalltag und mit Menschen, die aus eigener Erfahrung von Berufs- und Karrierewegen erzählen, falschen Vorstellungen über Berufsbilder und späteren Ausbildungsabbrüchen vorbeugen können. Die Landesregierung scheint sich hier jetzt aufzuraffen und stellt sich mit der „Landesstrategie zur Berufs- und Studienorientierung im Land Brandenburg“ zwar spät, aber dennoch sinnvoll auf. Sie sollte dringend auch die Maßnahmen zur Ausbildungsbegleitung auf den Prüfstand stellen.

Für die Jugendlichen, die den Einstieg in die berufliche Ausbildung wählen und sie erfolgreich abschließen, geht die Landesregierung den richtigen Weg, das duale System aufwerten zu wollen. Obwohl immer wieder die Gleichwertigkeit der Bildungswege betont wird, erscheint die duale Ausbildung für viele junge Menschen gegenüber dem Studium oft als unattraktiv. Wir wüssten gerne konkret, wie weiterführende Qualifizierungsangebote im Land ausgebaut werden sollen, damit jede und jeder die Chance hat, sich auch nach dem ersten Berufsabschluss weiter zu qualifizieren.

Gute Arbeitsmarktpolitik muss auch den Fachkräftebedarf im Blick haben. Die Anzahl offener Ausbildungslätze hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das ist ein deutliches Warnsignal. Wenn man diese Zahl zusätzlich mit der Annahme der Landesregierung kontrastiert, dass es bis zum Jahr 2040 zu einem Rückgang des Erwerbspersonenpotentials um fast 30% kommt, wird der dringende Handlungsbedarf überdeutlich. Fachkräftemangel ist ein großes Wachstumsrisiko. Arbeitslose, die in nachhaltige Beschäftigung kommen, sind ein riesiges Potenzial. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist bisher ungelöst. Wir müssen endlich in die Qualifikation der Langzeitarbeitslosen investieren, wenn wir sie dauerhaft integrieren wollen. Diese Menschen bilden eine ausgesprochen heterogene Gruppe. Es ist deshalb richtig, dass mit den Sozialbetrieben auf eine individuelle Förderung gesetzt wird. Frau Schade, wenn man sich anschaut, dass die Bedingungen zur Förderung erst Mitte Dez. 2016 vorlagen und jetzt mit 5x10 Personen begonnen wird, dann handelt es sich um ein ganz, ganz kleines Pflänzchen. Kein Grund, sich aufzuregen! Das bedeutet aber im Umkehrschluss für Rot-Rot: Die Sozialbetriebe sind bisher kein Anlass zum Jubeln. Nicht nur für einige wenige, sondern für möglichst viele Langzeitarbeitslose muss für eine erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein individuelles und breites Spektrum an Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen! 2,5 Jahre haben Sie noch Zeit, um eins Ihrer Mega-Themen- die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit- nennenswert zu bekämpfen.