- Es gilt das gesprochene Wort !
Anrede!
Vom November 2009 bis zum Eingang der ausstehenden 69 ESF-Millionen am 13.7.2011 haben die Pannen um die fehlerhaften Fördermittelabrechnung bei der LASA und später bei der ins Finanzministerium ausgelagerten Prüfbehörde für unangenehme Aufregung gesorgt. So ist die nebulöse Haushaltssperre von Juni 2010 mit den geblockten ESF-Millionen in Verbindung gebracht worden. Die sich sehr lange hinziehenden Probleme haben durch Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter, Überstundenzahlungen, EDV-Gutachten und –dienstleistungen rund 650.000 Euro zusätzliche Kosten verursacht. Für die länger als sonst übliche Vorfinanzierung der Arbeitsmarktprogramme wird eine kalkulatorische Zinsbelastung von ca. 1,4 Millionen Euro veranschlagt.
Als Konsequenz aus der langwierigen Misere ist inzwischen klar, dass das Fördermittelmanagement von der LASA auf die Investitionsbank des Landes übertragen wird. Ein entsprechendes Vorprojekt mit der ILB ist erfolgreich verlaufen, am Umsetzungprojekt zur Übertragung des Fördermittelmanagements wird gearbeitete. Zu Beginn der neuen EU- Förderperiode 2014-2020 soll die Übertragung abgeschlossen und die Bearbeitung der Fördermittelabrechnung aus einer Hand erfolgen. Dieses Vorgehen findet unsere klare Zustimmung.
Im Gegensatz zur CDU-Fraktion sind wir aber der Meinung, dass die LASA im Beratungs- und Fördergeschäft durchaus gute Arbeit leistet. Aufgrund der sehr wahrscheinlichen Reduzierung des bisherigen Zuweisungsvolumens der Europäischen Union mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2014 ist die Diskussion um eine Neuausrichtung der staatlichen Förderung in Brandenburg systematisch zu führen. Zurecht wird bemängelt, dass in Brandenburg eine unübersichtliche Anzahl von öffentlichen Ansprechpartnern existiert, die eine ganz spezielle Förderung an ganz spezielle Antragsteller vermittelt. Ein besonderer Wildwuchs ist im Bereich der Existenzgründung zu verzeichnen. Ein Umbau der Förderarchitektur wird sich mit den Fragen beschäftigen müssen, dass wir zu viele, zu kleine und zu unbekannte Transferzentren haben und Zuständigkeiten klarer zu definieren sind. Gerne erschallt dann der Ruf nach starker Straffung und der Zentralen Anlaufstelle. Demgegenüber sind die Vorteile dezentraler Förderstrukturen wie gute Erreichbarkeit, Spezialisierung, Branchenspezifität usw. abzuwägen. Die Konfliktlinie zwischen „Zentralisierern" und „Regionalisierern" begegnet uns also nicht nur in der Enquetekommission 5/2!
Zwischen der LASA und der ZAB gibt es nicht nur bei der Existenzgründung sondern auch bei der Fachkräftesicherung Überschneidungen. Die räumliche Nähe der Regionalbüros der LASA zur Fachkräftesicherung und der RegionalCenter der Zukunftsagentur lassen Gedanken an Synergien aufkommen.
Dass die Landesregierung bezüglich des Beratungsgeschäftes der LASA jetzt ein Vorprojekt mit der ZAB begonnen hat, ist demnach nur folgerichtig. Ob es zur Neuregelung von Zuständigkeiten oder gar zur Schaffung neuer Strukturen kommt, wird sich bald erweisen müssen, wenn wir für 2014 gut aufgestellt sein wollen. An welcher Stelle die hohe Beratungskompetenz der Mitarbeiter der LASA auch zum Einsatz kommt: den Antrag auf Auflösung und Abwicklung der LASA in allen Bereichen zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für Unfug.
Dass sich die Arbeitsmarktpolitik des Landes Brandenburg mit der veränderten Wirtschaftslage und den vermutlich reduzierten EU-Mitteln anders wird ausrichten müssen, ist eine Selbstverständlichkeit, die nichts mit der Auflösung oder dem Fortbestehen der LASA zu tun hat.
Dem sehr moderat formulierten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die beiden zentralen Herausforderungen des Arbeitsmarktes – nämlich Fachkräftesicherung und Integration von Langzeitarbeitslosen – zusammenbringt, werden wir zustimmen.