Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Gute Arbeit in Brandenburg und in Deutschland"

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- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede!

Unter dem Motto „Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“ rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine acht Mitgliedsgewerkschaften zur Teilnahme an den Kundgebungen zum 1. Mai auf. Für eine neue Ordnung der Arbeit, gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich und für ein soziales Europa, in dem die Verursacher der Banken- und Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden, statt durch Sozialabbau die Opfer der Krise weiter zu belasten, wollen die Gewerkschaften streiten. Das finden wir gut!
„Gute Arbeit – sichere Rente – Soziales Europa“ ist aber auch der Titel des Grundsatzbeschlusses des DGB Vorstandes vom Oktober 2012, in dem der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Forderungen für einen Politikwechsel im Sinne der ArbeitnehmerInnen zur Bundestagswahl formulierte. Hier wurde eine Meßlatte vorgegeben und Wahlprüfsteine vorgelegt zu einer Zeit, als die Bundestagswahlprogramme der Parteien noch im Entstehen waren. Der DGB als Einheitsgewerkschaft betont, dass er keine Wahlempfehlungen für Parteien oder gar Koalitionen abgeben werde. Die Forderung nach einem Politikwechsel und die Gästeliste bei der Vorstandsklausur - Merkel, Steinbrück, Kretschmann – ergeben aber schon eine aussagefähige Schnittmenge.

Die im Grundsatzbeschluss des DGB zusammengetragenen Positionen sind eine eindrucksvolle Agenda der sozialen Gerechtigkeit und weisen viele Bezüge zur grünen Programmatik auf. Wir begrüßen insbesondere, dass sich die Diskussion in den Gewerkschaften in den letzten Jahren über die klassischen Positionen hinaus hin zu Themen wie Nachhaltigkeit und internationalen Wirtschaftsbeziehungen geöffnet hat. Neben dem Bekenntnis zum Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland finden sich Forderungen nach einem qualitativen Wachstum, nachhaltigem, ressourceschonendem Wirtschaften und es wird die zentrale Bedeutung von Bildung und Teilhabe angesprochen.

Dass die Gewerkschaften eine neue und gerechtere Ausrichtung des Arbeitsmarktes in den Mittelpunkt stellen, findet unsere volle Zustimmung. Der Arbeitsmarkt ist zutiefst gespalten: gespalten zwischen Beschäftigten und den c.a. 3 Millionen Arbeitslosen, zwischen Menschen mit einem relativ sicheren Arbeitsplatz und den Millionen prekär Beschäftigten, zwischen Männer und Frauen, die immer noch für gleichwertige Arbeit deutlich weniger verdienen. Gespalten aber auch zwischen jenen, die über Überlastung und burn out klagen und jenen, die gerne mehr arbeiten würden, deren Erfahrungen - wie bei vielen Älteren - aber nicht nachgefragt werden. Auch für uns steht die Teilhabe an guter Arbeit im Zentrum unserer sozialpolitischen Forderungen. Leider nimmt die schlechte Arbeit massiv zu, neue Jobs entstehen überwiegend in der Leiharbeit, als Niedriglohnjobs, als Billigjobs durch Werkverträge oder als Minijobs.

Wir GRÜNEN fordern
die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – festgelegt von einer Mindestlohnkommission – zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, gerade auch in Brandenburg. Ergänzende ALG-II Leistungen dürfen nicht Teil der Lohnkalkulationen von Arbeitnehmern werden.
Faire Regeln für Leiharbeit mit mindestens gleicher Bezahlung und gleichen Rechten wie die Stammbelegschaft
Die Eindämmung von Befristungen und Minijobs
Entgeltgleichheit von Frauen
Den Schutz vor krankmachendem Stress
Starke Mitbestimmung in einer sich veränderten Arbeitswelt und
Einen inclusiven Arbeitsmarkt ohne Diskriminierung.

Bei der Alterssicherung haben wir mit unserem Konzept einer steuerfinanzierten Garantierente von mindestens 850 Euro nach 30 Jahren Beschäftigung unter Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten und Phasen von Teilzeit und Arbeitslosigkeit den weitreichendsten Vorschlag gegen Altersarmut vorgelegt. An der Rente mit 67 halten wir fest. Das starke Bekenntnis der Gewerkschaften zu einem sozialen Europa jenseits von Separatismus und Nationalismus unterstützen gerade wir GRÜNEN sehr. Davon könnte sich auch die euroskeptische Partei DIE LINKE eine dicke Scheibe abschneiden.
Für einen Politikwechsel in Deutschland, bei dem gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und ein klares Bekenntnis zu Europa im Mittelpunkt stehen bedarf es starker GRÜNER.

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