- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Anrede!
Pünktlich zur Sommerpause erfreuen uns die Koalitionsfraktionen mal wieder mit einem Symbolantrag aus der Sparte Arbeitsmarktpolitik und wie zu erwarten geht es um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene um die auskömmliche und langfristige Finanzierung desselben einzusetzen, ein Ansinnen, was sicherlich hohe Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Zur Begründung einige Fakten: 747.000 BrandenburgInnen hatten Anfang 2011 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. 141.000 Personen waren im Mai arbeitslos gemeldet, d. h. unsere Arbeitslosenquote beträgt 10,5 %. 37.000 Personen sind langzeitarbeitslos. Im Mai 2011 gab es 10.900 freie Stellen in Brandenburg. Wegen guter Auftragslagen suchen bereits heute Unternehmen nach Arbeitskräften. Fachkräfte fehlen. Auch fehlt es heute schon an Auszubildenden! Es droht ein zweigeteilter Arbeitsmarkt, in dem die im Antrag beschriebenen Problemgruppen wie Ältere, Alleinerziehende und Migrantinnen nicht zurückgelassen werden dürfen.
Angesichts dieser Problemlage will die Koalitionsfraktion mit ihrem Antrag für eine langfristig gesicherte Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse in Brandenburg sorgen, um „Arbeit statt Arbeitslosigkeit" zu finanzieren. Bei der Reform der Arbeitsförderungsinstrumente im Bund soll ein verlässlicher Rechtsrahmen für die Anbieter öffentliche geförderter Beschäftigung geschaffen werden, um die Finanzierung existenzsichernder öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8.000 Jobs, später dann 6.500 Jobs vorgesehen. Das Land will 40 Mio. zur Verfügung stellen, unter Hinzuziehung von Programmen der Bundesagentur für Arbeit. Geplant war bis 2014 – jährlich 1.200 bis 1300 Personen - in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Arbeit zu bringen.
Von diesen Planzahlen sind wir Lichtjahre entfernt! Die Landesregierung schreibt in der Großen Anfrage der CDU (Drs. 5/3221) „Zum Erhebungsstichtag am 31.12.2010 wurden 541 Teilnehmende am Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg" registriert.
Aber nicht nur die Menge der Teilnehmenden, sondern auch die fehlende Qualifizierung für den Arbeitsmarkt ist ein Problem. Die Landesregierung schreibt: Auswertungen zur beruflichen Qualifikation der Teilnehmenden finden im Programm „Arbeit für Brandenburg" nicht statt. Da sich das Programm an ältere, seit 36 Monaten arbeitslose Langzeitarbeitslose richtet, ist deren ggf. vorhandene formale Qualifikation durch die Dauer der Arbeitslosigkeit entwertet! (Drs. 5/3221, S. 31).
Dieser schon „entwerteten Qualifikation" wird durch eine Unterbringung im Programm „Arbeit für Brandenburg" auch keine neue Qualifikation hinzugefügt. Denn die Beschäftigungsverhältnisse können nur in marktfernen Bereichen eingerichtet werden, in denen die Arbeitslosen keine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Weder qualifizieren wir die Arbeitslosen, noch bringen wir sie mit dem Programm „Arbeit für Brandenburg" in den ersten Arbeitsmarkt, sondern wir parken sie im Öffentlichen Beschäftigungssektor! Brandenburg finanziert eine Daueralimentierung dieser älteren Arbeitslosen!
Damit wollen wir uns nicht abfinden. Auch Arbeitslose mit Vermittlungshindernissen müssen bei sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden offenen Stellen durch eine Qualifizierungsoffensive eine Chance am ersten Arbeitsmarkt haben.
Knappe Mittel müssen da eingesetzt werden, wo wirklich Zukunft organisiert wird. Auch wir kritisieren die massiven und überzogenen Streichungen von Mitteln für Arbeitslose in Folge der Instrumentenreform. Gerade Maßnahmen, die wirksam sind wie gezielte Nachqualifizierungen oder Gründungszuschüsse dürfen nicht drastisch zurückgefahren werden. Frau v. d. Leyen schießt über das Ziel hinaus, weil sie nach Sparvorgaben von Minister Schäuble handelt! Wir müssen berufliche Weiterbildung und Qualifikation fördern, um die Integration von Arbeitslosen in die Erwerbsarbeit zu erhöhen. Der öffentlich geförderter Beschäftigungssektor wird uns nicht helfen. Er ist extrem teuer, erreicht nur wenige und schafft keine Perspektiven. Er hilft den Arbeitslosen nicht, über bessere Qualifikation in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, noch hilft er den kommenden Fachkräftemangel zu beheben.