- Es gilt das gesprochene Wort !
Ich will mich sehr kurz fassen! Am 20.12.2010 wurde nach ausgiebiger Diskussion im Landtag das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz von 2006 durch Gesetz geändert. Bei der Änhörung vor den Mitgliedern des Sozial- und Wirtschaftsausschuss waren auch Vertreter der IHK, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. und insbesondere die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH geladen. Nun will uns die FDP Fraktion glauben machen, dass bei diesen Beratungen die prekären Situationen, in die Touristen im Holländer Viertel ständig geraten, weil sie am Sonntag Nachmittag keine Ledergürtel, Schuhe oder Anzüge erwerben können, nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Über den Hebel „Verkauf eines typisch touristischen Angebotes" soll das gerade novellierte Gesetz neu aufgeschnürt werden. Da wir der Problemstellung entnehmen können, dass der Besuch von Handelseinrichtungen zum persönlichen Programm der Gäste gehört, Tourismus eigentlich überall im Lande stattfindet und die Bedürfnisse der Besucher vom Baby bis zum Senior allumfassend sein dürften, ist damit ein sehr großes Einfallstor offen.
Verehrte Kollegen der FDP-Fraktion: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass in diesem Hause vier Fraktionen – aus unterschiedlichen Motiven – nicht ihre wirtschaftsliberalen Ansichten vom Shoppen rund um die Uhr teilen. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass wir nicht verschreckt aus dem Mustopf fallen, weil Sie uns auf ein übersehenes Kardinalproblem aufmerksam gemacht haben, sondern dass wir das nicht wollen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen und wir werden entgegen unserer sonstigen Praxis auch die Überweisung an den Ausschuss ablehnen.
Von weiteren dreisten Versuchen in den nächsten Monaten, das als Regel mit Ausnahmen bestehende Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen auszuhebeln, bitten wir Abstand zu nehmen.