- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,
heute und hier geht es um wirklich gute Nachrichten!
Wir diskutieren heute endlich über den Plan, der aufzeigt, wie Brandenburg auf die Klimakrise reagiert und diese bekämpft! Und das, nachdem wir erst in den letzten Tagen lesen mussten, dass nach 2023, dem wärmsten Jahr seit der Wetteraufzeichnung, 2024 noch wärmer werden könnte.
Mit dem Klimaplan übernimmt die Regierung unter Federführung von Axel Vogel und seinem Haus Verantwortung für Brandenburgs Zukunft, für das Leben der Menschen, für eine zukunftsfähige Wirtschaft und vor allem anderen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Lieber Axel Vogel, liebe Mitarbeitende des MLUK – Danke – Sie haben hier Großartiges geleistet genauso wie die vielen engagierten Menschen aus den beteiligten Ressorts.
Und auch auf Bundesebene gab es unter Grüner Regierungsbeteiligung letzte Woche gute Nachrichten fürs Klima: Die Klimaziele für das Jahr 2030 werden erreicht! Durch den Ausbau von Solar und Windenergie sinken die Emissionen – auch in Brandenburg – und die Verbrennung von Braunkohle geht weiter zurück!
Hinter dem Klimaplan steht aber nicht nur die gesamte Landesregierung. Der Klimaplan basiert auf wissenschaftlicher Grundlage und wird getragen durch einen breiten und erfolgreichen Beteiligungsprozess!
Brandenburgerinnen und Brandenburger, verschiedene Interessensverbände und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung konnten ihre Gedanken und Ideen einfließen lassen. Vielen Dank für dieses Engagement – von vielen im Ehrenamt!
Und auch die Kommunen waren ein zentraler Akteur der Beteiligung! Die Umsetzung von vielen Maßnahmen findet letzten Endes vor Ort in den Städten, Gemeinden und Dörfern statt und muss von unten getragen werden. Durch die breite Beteiligung wird auch klar, dass Kommunen, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Interessensverbände Klimaschutz wollen und die Politik endlich nachziehen muss.
In den letzten Jahren hat die Klimabewegung immer wieder gezeigt, wie groß der gesellschaftliche Rückhalt für ambitionierten Klimaschutz ist und wie viel weiter die Gesellschaft an der ein oder anderen Stelle ist als die Politik.
Aus der Wirtschaft kommen immer wieder Signale: Unternehmen wollen sich da ansiedeln, wo saubere Energie ist, wo nachhaltiger Verkehr ist, denn das alles sind Standortfaktoren.
Wir verkennen in diesem Plan nicht: Immer wieder wurden ambitionierte Ziele gesetzt und immer wieder haben Regierungen gezeigt, dass sie sie nicht erfüllen. Das machen wir anders. Unsere Emissionen werden auch auf Landesebene erfasst und es muss nachgesteuert werden, wenn absehbar ist, dass wir hinter dem zurückbleiben, was wir erreichen müssen!
Viele der über 100 Maßnahmenbündel, haben wir bereits während der Erarbeitung des Plans in die Umsetzung gebracht. Der Klimaplan hat bereits angefangen zu wirken, bevor er verabschiedet wurde!
Um ein paar Beispiele zu nennen: Wind- und Solareuro, Mobilitätsgesetz, Solarpflicht, Moorschutzprogramm, Ernährungsstrategie, Energiestrategie – sie alle verfolgen die Ziele des Klimaplans.
Wir können es nicht aufschieben, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir wissen aber: Wir brauchen die Bevölkerung an unserer Seite, um Klimaschutz voranzubringen. Und dafür muss Klimaschutz sozial-gerecht sein.
Auf Bundesebene brauchen wir schnellstmöglich das Klimageld. Auf Landesebene ist die soziale Dimension am greifbarsten bei der Mobilitätswende und dem Ausbau des ÖPNV und sozial-gerechten Tarifen. Gerade Menschen mit wenig Einkommen können sich häufig kein Auto leisten. Der Ausbau von Bus und Bahn ermöglicht Senior*innen, jungen Menschen und Menschen, die sich schlicht kein Auto leisten können, teilzuhaben an dieser Gesellschaft!
Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimaplan ist ein großartiger Erfolg. Er zeigt auf, wie Brandenburg klimaneutral werden kann, er ist teils bereits in Umsetzung, viele Maßnahmen sind finanziert. Hier endet aber nicht unser Weg zu einem klimaneutralen Brandenburg. Hier fängt er erst an. Eine neue Landesregierung hat die Aufgabe, Ziele und Maßnahmen aus diesem Plan in ein Klimagesetz zu gießen. So engagiert, wie Axel Vogel und sein Haus diesen Plan erarbeitet haben und erste Maßnahmen in die Umsetzung bringen, so engagiert muss eine neue Regierung darauf hinwirken, dass dieser Plan nicht in einer Schublade verschwindet, sondern konsequent weiter an der Umsetzung gearbeitet wird.
Ich kann Ihnen versichern: Mit uns wird der Klimaplan weitergelebt. Ich lade Sie dazu ein weiter mitzumachen!