- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
„Werte, Wirtschaft, Wohlstand“ überschreibt die CDU ihre aktuelle Stunde.
Zu den Werten habe ich in der Debatte bisher noch wenig vernommen, es ging fast ausschließlich um Wirtschaft und Wohlstand. Oder sind das dann auch gleich unsere Werte? Aus meiner Sicht geht es bei unseren Werten um Demokratie, um Menschenrechte und um Rechtsstaatlichkeit. Es geht um individuelle Freiheitsrechte genauso wie um kollektive. Um Solidarität. Solidarität zwischen Menschen, innerhalb unserer Gesellschaft, aber auch inter-nationale Solidarität zwischen Staaten. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Um die Unantastbarkeit staatlicher Grenzen und um das Verbot eines Angriffskrieges. Es geht auch um das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, das am 28. Juli dieses Jahres von der UNO Vollversammlung zum Menschenrecht erklärt worden ist. Es geht auch um Klimagerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, ohne die Achtung der Menschenrechte, ohne Solidarität nach innen und außen, ohne Völkerrecht und Klimagerechtigkeit können wir die „Werte“ aus dem Dreiklang „Werte, Wirtschaft, Wohlstand“ gleich wieder entfernen. Es bliebe nur eine unzusammenhängende Alliteration zufälliger Wörter.
Auch Unternehmen erkennen, dass Profite nicht die einzige Maxime sein können. Ich komme ja aus der Wirtschaft. Hier sind es nicht die drei „W“ aus „Werte, Wirtschaft, Wohlstand“. Hier sind es die drei „P“: „People, Planet, Profit“.
„People“: Wirtschaft geht nur mit Menschen. Arbeitskräfte haben Knowhow, das die Unternehmen brauchen. Sie müssen gewonnen und gehalten werden. Menschen brauchen Geld, um Produkte zu kaufen. Menschen brauchen soziale Sicherheit, damit Wirtschaft funktioniert.
„Planet“: Unser Planet ist die wichtigste Ressource für unser Leben, aber auch für unsere Wirtschaft. Vor 100 Jahren ging es darum, diese Ressourcen zu erschließen und auszubeuten, um wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen und Wohlstand zu ermöglichen. Heute erkennen auch immer mehr Unternehmen, dass die Ausbeutung unseres Planeten Grenzen hat. Wir haben nur diesen einen Planeten, auf einem kaputten Planeten kann man keine Profite erzielen.
„Profit“: Profite sind der Treiber wirtschaftlicher Entwicklung in unserem Wirtschaftssystem. Das ist auch legitim, wenn ich mal manche Auswüchse beiseitelasse.
Es gibt aber auch eine wachsende Reihe von Unternehmen, die sich stärker auf „People“ konzentrieren und den „Profit“ hintenanstellen. Diese marktorientierten Sozialunternehmen sind oft hoch innovativ und lösen gesellschaftliche Probleme, ohne zu allererst ans Geldverdienen zu denken.
„People, Planet, Profit“ sind die drei „P“ der Zukunft der Wirtschaft in Brandenburg, Deutschland, Europa und der Welt. Das gilt auch für den kleinen Handwerker zwei Straßen weiter. Dazu zählt der Einzelhändler, der Solarzellen auf dem Dach hat und energiesparende Kühltechnik genauso wie der Malermeister, der seine Kunden mit dem Lastenrad bedient. Gibt es alles in Brandenburg!
Das Internet-Vergleichsportal idealo aus Berlin arbeitet nicht nur klimaneutral, sondern unterstützt aktiv Fridays for Future und den Globalen Klimastreik. Und: idealo ist Teil des Axel Springer Konzerns, sicher unverdächtig für linksgrüne Träumereien.
In Dänemark kenne ich ein Unternehmen, was Projekte nur annimmt, wenn der positive Einfluss auf die Nachhaltigkeitsziele der UNO nachgewiesen wird.
Das ist keine deutsche, auch keine europäische, sondern eine weltweite Entwicklung. Viele amerikanische Unternehmen haben eine klare Agenda für den Klimaschutz. Google hat das Ziel, bis 2030 komplett CO2-neutral zu sein. Und da schließt sich der Kreis nach Brandenburg: Da wir erneuerbare Energien anbieten, steigen unsere Chancen als Standort. „People, Planet, Profit“ ist die gesellschaftliche und ökologische Notwendigkeit und die Zukunft der Wirtschaft auf diesem Planeten.
Meine Damen und Herren, damit wir aber in der Zukunft auch ankommen, müssen wir die aktuellen Herausforderungen meistern. 16 Jahre CDU-geführte Bundesregierung haben uns in der aktuellen geopolitischen Lage extrem verwundbar gemacht und deshalb braucht es jetzt auch extreme Anstrengungen, die Situation zu bewältigen. Bereits sehr früh hat die neue Bundesregierung die Weichen gestellt, um Defizite in der Energiepolitik zu beheben, ich erinnere hier an das sogenannte Osterpaket.
Aber es gibt auch ganz konkrete Hilfe. Natürlich kann man kritisieren, dass die Bundesregierung Ende September den „Doppelwumms“ beschließt und dann Anfang Oktober noch nicht die entsprechenden Ausführungsvorschriften dazu erlassen hat. Aber, meine liebe CDU, das wäre dann doch vielleicht etwas unrealistisch. Ein 200-Mrd-Programm schreibt auch ein Friedrich Merz nicht mehr auf einen Bierdeckel!
Der Vorschlag der Expertenkommission zur Gaspreisbremse ist ein guter Schritt dazu, die Planbarkeit wiederherzustellen, die Energiepreise zu begrenzen und gleichzeitig den Anreiz zum Energiesparen hoch zu halten. Natürlich kenne ich die Kritik am Vorschlag der Expert*innen und es wird sich zeigen, ob es nicht in der Umsetzung noch Korrekturen gibt.
Aber es liegt auf der Hand, dass eine Beantragung von Unterstützungsleistungen oder auch nur die flächendeckende Erfassung von Daten bei 80 Millionen Menschen scheitern muss. Deshalb hat die Kommission nur Maßnahmen vorgeschlagen, die sich von den Energieversorgern mit maschinellen Verfahren auf Basis vorhandener Daten umsetzen lassen. Nur so kann überhaupt eine einigermaßen zeitnahe Entlastung funktionieren. Unerwünschte Mitnahmeeffekte sind dabei nicht zu vermeiden.
Aber die Kommission hat klar gesagt, dass es auch flankierende Maßnahmen braucht, wie z.B. das bereits in Angriff genommene Wohngeld Plus, aber auch Hilfsfonds für Mieter*innen und soziale Dienstleister*innen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir das finanzielle Volumen der Gaspreisbremse anschaue, dann ist das sozusagen der halbe „Doppelwumms“. Es wird ein ganz zentrales Instrument in dieser Krise sein, um einerseits den Unternehmen Planungssicherheit zu verschaffen. Andererseits soll sie den Bürgerinnen und Bürgern die Unsicherheit nehmen, damit diese ihre aktuelle Kaufzurückhaltung aufgeben, was wiederum der Wirtschaft zugutekommt.
Wenn wir in der Krise in den Anstrengungen zur zukunftsgerechten Transformation der Wirtschaft im Sinne von „People, Planet, Profit“ nicht nachlassen, dann werden wir nach der Krise, so schlimm sie auch ist, besser dastehen als davor.
So wie Corona die Digitalisierung befördert hat, so wird die Energiekrise die Dekarbonisierung vorantreiben zum Wohle heutiger und zukünftiger Generationen.
Vielen Dank