- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen,
„Essen ist Mittelpunkt jedes gesellschaftlichen Lebens. Ernährung ist die Basis unserer Gesundheit. Und diejenigen, die uns mit diesen Lebensmitteln versorgen, sind unbedingt systemrelevant.“
Dieses Zitat aus dem Bericht des Ernährungsrates Brandenburg an die Landesregierung macht deutlich, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte, aber auch die Verarbeiter*innen landwirtschaftlicher Produkte eine zentrale Rolle in unserem Land spielen, wenn es darum geht, gesunde und regionale Lebensmittel auf den Tisch zu bekommen.
In den Veranstaltungen rund um die Internationale Grüne Woche und auch in unserer Aktuellen Stunde am 27. Januar wurde wiederholt deutlich:
Die Brandenburger Landwirtschaft arbeitet insgesamt unter schwierigen Rahmenbedingungen. Neben ertragsschwachen Böden macht sich der Klimawandel mit vermehrter Trockenheit und Hitze zunehmend bemerkbar. Notwendige Klimaanpassungen und erhöhte Anforderungen an Umweltschutz und Tierwohl erfordern weitere Investitionen und verursachen höhere Kosten.
Dabei geht die Schere zwischen steigenden Produktionskosten und niedrigen Nahrungsmittelpreisen immer weiter auseinander und macht den Landwirt*innen das Leben schwer.
Dazu kommen Corona und die Afrikanische Schweinepest, die zu weiteren Einschränkungen und Problemen führen. Besonders dramatisch gestaltet sich derzeit die Lage der Schweinehalter in Bezug auf die Vermarktung.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem liegt insgesamt in den fehlenden Schlachtkapazitäten. Hier wird ein weiteres Problem offenbar: die fehlenden Verarbeitungskapazitäten – nicht nur beim Schlachten. Das betrifft ebenso Milchprodukte, Zucker, Kartoffeln u.a.
Auf der anderen Seite kann der Bedarf an regionalen, konventionell wie ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Berlin und Brandenburg derzeit nur zu einem Bruchteil gedeckt werden. Allein 80% des Gemüses und 60% des Obstes kommen aus anderen Ländern!
Es kommt nun also darauf an, die „losen Enden“ dieser aktuellen Entwicklungen, den enormen Bedarf an regional erzeugten Lebensmitteln auf der einen Seite und die Herstellung regionaler landwirtschaftlicher Produkte in der erforderlichen Qualität und Quantität auf der anderen Seite zusammenzubringen und zu verknüpfen.
Und es kommt auch darauf an, das Potenzial der Märkte in Berlin und Brandenburg besser für die Brandenburger Lebensmittelwirtschaft zu erschließen.
Beides muss Hand in Hand gehen.
Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, den Auf- und Ausbau neuer Wertschöpfungsketten im Sinne einer gesunden und regionalen Ernährung im Land Brandenburg in Form eines geeigneten Dialogformates zu begleiten und zu befördern.
An diesem Prozess sollen die Vertreter*innen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Verarbeitung, der Logistik und des Handels ebenso beteiligt werden, wie die Landesverwaltungen von Berlin und Brandenburg, die Wirtschaftsförderung und der Verbraucherschutz und vor allem auch die etablierten Akteure im Bereich der Regionalvermarktung.
In diesem Sinne begrüßen wir die geplante Etablierung von Fachkräften mit dem zauberhaften Namen „Wertschöpfungskettenmanager*innen“, durch das Agrarministerium.
Der Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten wird aber auch konkrete Unterstützung brauchen. Wir fordern die Landesregierung daher auch auf, die Entwicklung geeigneter Investitionsförderprogramme unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union zu prüfen.
Und ich gehe mal davon aus, dass wir uns dann hier auch dazu bereit erklären werden, die Kofinanzierung für diese Programme aus dem Landeshaushalt sicherzustellen.
Aber das würde unseren Landwirtschafts-, Gartenbau- und Verarbeitungsbetrieben alles nichts nützen, wenn es uns nicht gelingt, den Berliner und Brandenburger Markt besser zu erschließen.
Hier sehen wir im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung große Potenziale, insbesondere in Berlin.
Um diesen Markt für Brandenburger Unternehmen zu erschließen, bedarf es eines EU-notifizierten Qualitätssiegels, mit dem sich unsere Produzent*innen an den großen EU-weiten Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegungen beteiligen können.
Mit einem EU-notifizierten Qualitätszeichen öffnen wir die Türen für einen verstetigten Absatz der Produkte aus der brandenburgischen Lebensmittelwirtschaft und schaffen Planungssicherheit für unsere Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetriebe.
Um ein solches Qualitätszeichen zeitnah in Brandenburg nutzen zu können, wird von Experten empfohlen, sich dem Qualitätsprogramm aus Baden-Württemberg anzuschließen.
Die Anwendbarkeit des Brandenburger Qualitätszeichens soll für ein möglichst breites Spektrum an Lebensmitteln geprüft werden und es soll zudem weiterentwickelt werden unter Aufnahme von nachvollziehbaren Kriterien aus den Bereichen Tierwohl, regionale Futtermittel, faire Arbeitsbedingungen, faire und transparente Lieferketten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Und wenn das in Arbeit ist, erübrigt sich auch eine Strategie zur Regionalisierung der Schulspeisung, wie sie von der AfD gefordert wird, weshalb wir diesen Antrag ruhigen Gewissens ablehnen können.
Und auch den Entschließungsantrag der LINKEN zu Aktivitäten auf EU-und Bundesebene lehnen wir ab. Wir konzentrieren uns auf die regionale Ebene, um offensichtliche Lücken zu schließen und unsere Lebensmittelwirtschaft ein stückweit unabhängiger vom Weltmarkt zu machen.
Parallel zum Aufbau neuer Wertschöpfungsketten beauftragen wir die Landesregierung auch mit der Durchführung einer Marketingkampagne, um den Absatz regionaler Produkte in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu erhöhen.
Und, lieber Minister Vogel, da wünschen wir uns eine richtig tolle Kampagne, was Frisches, was den Verbrauchern total Lust auf Brandenburger Produkte macht und unseren Landwirt*innen und Verarbeiter*innen Kraft und Mut gibt, Bewährtes auszubauen und Neues aufzubauen!
Und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen empfehle ich, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!