Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!
„Essen ist Mittelpunkt jedes gesellschaftlichen Lebens. Ernährung ist die Basis unserer Gesundheit. Und diejenigen, die uns mit diesen Lebensmitteln versorgen, sind unbedingt systemrelevant […].“
Das Zitat aus dem Bericht des Ernährungsrates Brandenburg an die Landesregierung macht deutlich, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte, aber auch die Verarbeiterinnen und Verarbeiter landwirtschaftlicher Produkte eine zentrale Rolle in unserem Land spielen, wenn es darum geht, gesunde und regionale Lebensmittel auf unseren Tisch zu bekommen.
(Beifall)
- Genau.
In den Veranstaltungen rund um die Internationale Grüne Woche und auch in unserer Aktuellen Stunde am 27. Januar wurde wiederholt deutlich: Die Brandenburger Landwirtschaft arbeitet insgesamtunter schwierigen Rahmenbedingungen. Neben ertragsschwachen Böden macht sich der Klimawandel - mit vermehrter Trockenheit und Hitze - zunehmend bemerkbar. Notwendige Anpassungen an das Klima und erhöhte Anforderungen an Umweltschutzund Tierwohl erfordern weitere Investitionen und verursachen erhöhte Kosten.
Dabei geht die Schere zwischen steigenden Produktionskosten und niedrigen Nahrungsmittelpreisen immer weiter auseinander und macht den Landwirten und Landwirtinnen das Leben schwer. Dazu kommen Corona und die Afrikanische Schweinepest, diezu weiteren Einschränkungen und Problemen führen. Besonders dramatisch gestaltet sich derzeit die Lage der Schweinehalter in Bezug auf die Vermarktung. Und das ist nurdie Spitze des Eisbergs, das Problem liegt insgesamt in den fehlenden Schlachtkapazitäten. Hier wird ein weiteres Problem offenbar: die fehlenden Verarbeitungskapazitäten - nicht nur beimSchlachten; das betrifft ebenso Milchprodukte, Zucker, Kartoffeln und anderes.
Andererseits kann der Bedarf an regionalen, konventionell wie ökologisch erzeugten Lebensmitteln in Berlin und Brandenburg nur zu einem Bruchteil gedeckt werden. Allein 80 % des Gemüses und 60 % des Obstes kommen aus anderen Ländern. Es kommt nun also darauf an, diese „losen Enden“ der aktuellen Entwicklungen, den enormen Bedarf an regional erzeugten Lebensmitteln
auf der einen Seite und die Herstellung regionaler landwirtschaftlicher Produkte in der erforderlichen Qualität und Quantität auf der anderen Seite, zusammenzubringen und zu verknüpfen. Und es kommt darauf an, das Potenzial der Märktein Berlin und Brandenburg besser für die Brandenburger Lebensmittelwirtschaft zu erschließen. Beides muss Hand in Hand gehen.
Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, den Auf- und Ausbau neuer Wertschöpfungsketten im Sinne einer gesunden und regionalen Ernährung im Land Brandenburg in Form eines
geeigneten Dialogformates zu begleiten und zu befördern. An dem Prozess sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, des Gartenbaus, der Verarbeitung, der Logistik und des Handels ebenso beteiligt werden wie die Landesverwaltungen von Berlin und Brandenburg, die Wirtschaftsförderung und der Verbraucherschutz und vor allem auch die etablierten
Akteure im Bereich der Regionalvermarktung.
In diesem Sinne begrüßen wir die Etablierung von Fachkräften mit dem zauberhaften Namen „Wertschöpfungskettenmanager/Wertschöpfungskettenmanagerinnen“ durch das Agrarministerium.
Der Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten wird aber auch konkrete Unterstützung brauchen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Entwicklung geeigneter Investitionsprogramme unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass wir uns dann hier auch dazu bereit erklären werden, die Kofinanzierung für diese Programme aus dem Landeshaushalt sicherzustellen.
Aber all das würde unseren Landwirtschafts-, Gartenbau- und Verarbeitungsbetrieben nichts nützen, wenn es uns nicht gelingt, den Berliner und Brandenburger Markt besser zu erschließen. Hier sehen wir im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung großePotenziale, insbesondere in Berlin. Um diesen Markt für die Brandenburger Unternehmen zu erschließen, bedarf es eines EU-notifizierten Qualitätssiegels, mit dem sich unsere Produzentinnen und Produzenten an den großen EU-weiten Ausschreibungen für die Gemeinschaftsverpflegungen beteiligen können.
Mit einem EU-notifizierten Qualitätszeichen öffnen wir die Türen für einen verstetigten Absatz der Produkte aus der Brandenburger Lebensmittelwirtschaft und schaffen Planungssicherheit für
unsere Landwirtschafts- und Verarbeitungsbetriebe. Um ein solches Qualitätszeichen zeitnah in Brandenburg nutzen zu können, wird von Experten empfohlen, sich dem Qualitätsprogramm
aus Baden-Württemberg anzuschließen. Die Anwendbarkeit des Brandenburger Qualitätszeichens soll für ein möglichst breites Spektrum von Lebensmitteln geprüft werden. Es
soll zudem unter Aufnahme nachvollziehbarer Kriterien aus den Bereichen Tierwohl, regionale Futtermittel, faire Arbeitsbedingungen, faire und transparente Lieferketten, Klimaschutz und
Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden.
Wenn das in Arbeit ist, erübrigt sich eine Strategie zur Regionalisierung der Schulspeisung, wie von der AfD gefordert, weshalb wir deren Antrag ruhigen Gewissens ablehnen können. Auch den Entschließungsantrag der Linken zu Aktivitäten auf EU- und Bundesebene lehnen wir ab. Wir konzentrieren uns jetzt auf die regionale Ebene, um offensichtliche Lücken zu schließen und unsere Lebensmittelwirtschaft ein Stück weit unabhängiger vom Weltmarkt zu machen. Parallel zum Aufbau neuer Wertschöpfungsketten beauftragen wir die Landesregierung mit der Durchführung einer Marketingkampagne, um den Absatz regionaler Produkte in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg zu erhöhen.
Lieber Minister Vogel, da wünschen wir uns eine richtig tolle Kampagne, etwas Frisches, das den Verbrauchern total Lust auf Brandenburger Produkte macht und unseren Landwirtinnen und
Landwirten, Verarbeiterinnen und Verarbeitern Kraft und Mut gibt, Bewährtes auszubauen und Neues aufzubauen. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehle ich, unserem
Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.