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Ricarda Budke spricht zu: Wohnraum ist kein Luxusgut - Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

erstmals möchte ich der Linksfraktion dafür danken, dass Sie das wichtige Thema der Wohnraumförderung hier auf die Tagesordnung gesetzt haben und wir uns deswegen parlamentarisch damit auseinandersetzen. Grundsätzlich werden wir die Wohnraumförderrichtlinie sicherlich weiter diskutieren.

Die Linke macht hier 10 Punkte zur Verbesserung der Wohnraumförderung.

Bei der Förderung ist ein wichtiger Punkt, dass der Anteil der Zuschüsse gegenüber dem der Darlehen erhöht wird. Da sind wir uns einig, auch wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt.

Auch wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass studentisches Wohnen über die Wohnraumförderung des Landes gefördert werden kann. Studentisches Wohnen gestaltet sich anders als es die Wohnraumförderung zulässt. Auf diese Voraussetzungen muss eingegangen werden!

Ein Punkt, den ich besonders hervorheben will ist das gemeinschaftliche Wohnen. Hier gibt es in Brandenburg eine Art – ich nenne es mal Experimentierklausel. Hier müssen wir schauen: wurde die überhaupt genutzt?

Mir ist das noch zu unkonkret, Hamburg hat als Stadtstaat eine Regelung zur Förderung von Baugruppen.

Passt eine solche Regelung auch auf ein Flächenland wie Brandenburg oder was wäre ein geeignetes Unterstützungsmodell?

Was mir aber in dem Antrag aufgefallen ist: Das ist ein Antrag der rein aus einer urbanen Perspektive geschrieben ist.

Ich will es am Beispiel der Wohneigentumsförderung darlegen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mir Fördergeld in genossenschaftlichen, gemeinschaftlichen oder kommunalen Bau- und Sanierungsvorhaben am liebsten ist!

Aber: Gucken wir uns an, was in den letzten Jahren teils in unseren Innenstädten passiert ist. Gerade in Kleinstädten wie Friesack im Havelland wird dem Leerstand beispielsweise durch Modelle wie Mietkauf entgegengewirkt.

Da handelt es sich dann um Objekte, die für kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zu kleinteilig in der Sanierung sind. Für strukturierte gemeinschaftliche Wohnprojekte grundsätzlich zu klein sind.

Und da muss ich sagen, wenn eine Familie oder kleine Gruppe an Menschen sich findet, die genau dieses Objekt entwickeln wollen und es verfällt ansonsten, habe ich gar keine Bauchschmerzen mit einer Förderung. Aber mir ist unklar, ob man sowas aus beispielsweise städtebaulichen Gründen noch als gemeinwohlorientiert bezeichnen kann.

Was ich sagen will: Brandenburg hat viele Facetten. Man wird mit Förderungstöpfen nie auf jeden Einzelfall gucken – aber grundsätzlich sollten wir alle Regionen mit ihren Herausforderungen mitdenken. Wir machen nicht nur Politik für Großstädte wie Potsdam und Cottbus, aber auch für die schwach besiedelten Regionen. Und diese haben in sich schon sehr unterschiedliche Herausforderungen.

Das sieht man auch im letzten Punkt, der Vermeidung von Abriss.

Ich glaube, dass die Formulierung nicht das sagt, was der eigentliche Kernpunkt ist.

Das Ziel muss sein: Ökologische und energetische Sanierung attraktiv machen!

Isabelle Vandre hat hier als Beispiel ein Objekt direkt vor unseren Toren genannt. Den Staudenhof. Als Nicht-Potsdamerin will ich mich nicht in die Stadtpolitischen Entscheidungen einmischen oder diese kommentieren.

Aber! Aufs ganze Land geguckt! Manche Regionen in Brandenburg waren – leider – so dringend auf Abriss angewiesen. Und das tut mir im Herzen weh, denn ich bin großer Fan der Baukultur der DDR und unabhängig davon ob man's schön findet oder nicht: Auch Gebäude aus der DDR haben ihre historische Daseinsberechtigung.

Fazit: Ich finde, die Linke greift interessante Ansätze und Themen auf. Teils brennen sie schon länger unter den Nägeln. Ganz ausgereift sind sie noch nicht alle. Grundsätzlich aber sollten wir in den folgenden Debatten zur Wohnraumförderung manche Ansätze weiterverfolgen.

Danke.