Zum Inhalt springen

Rede im Landtag: Änderung des Landesaufnahmegesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort!

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,

beim letzten Ausschuss zog die Integrationsbeauftragte des Landes, Frau Dr. Lemmermeier, Bilanz der Arbeit, die sie elf Jahre geleistet hat. Frau Bessin hat in genau dieser Ausschusssitzung mit schöner Deutlichkeit gesagt, dass, wenn Sie in diesem Land was zu sagen hätten, solche Posten abgeschafft werden würden.

Umso froher bin ich, dass ich Frau Dr. Lemmermeier gestern Abend bei ihrem Abschiedsempfang eine große Sorge nehmen konnte.

Diese große Sorge, die SIE formulierte, die der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Freie Träger formulierten – sehr deutlich zum Beispiel bei der Verleihung des Landesintegrationspreises in Templin – Glückwunsch übrigens nochmal an alle, die ihn bekommen haben!

Die Sorge war, dass die Migrationssozialarbeit II Ende des Jahres ausläuft.

Was daraus gefolgt wäre, das ist hinreichend beschrieben worden. Ich, wir sind extrem froh, dass dieser Änderungsantrag vorliegt.

Dem unbedingt zuzustimmen ist.

Noch zwei Bemerkungen: Glückwunsch an die neue Integrationsbeauftragte des Landes, Diana Gonzalez Olivo. Viel Kraft und gute Nerven!

Und dann: So wichtig wie die Migrationssozialarbeit II sind die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten und das Integrationsbudget.

Ich bitte die, die nach dem 22.9. als Abgeordnete in diesem Hause über den Haushalt 2025 entscheiden, diese Dinge weiter zu führen.

Vielen Dank, der Überweisung ist unbedingt zuzustimmen.

Weiterführende Informationen

Rede zu: Gesetzentwurf "Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes" (TOP 7 der 106. Plenarsitzung)