- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
es ist nur ein kleiner Satz, der in den Kommunen, bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, in den Landkreisen – überall eigentlich, für ein einhelliges Gott sei Dank! sorgte.
Kurz gesagt: die MSA II wird bis Ende 2025 weiter finanziert. Damit gibt es Planungssicherheit für die Fachmenschen, die die von allen angemahnte Integration geflüchteter Menschen tatsächlich schaffen können. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen, ausgenommen die AfD, eigebracht. Und, wie ich hoffe, angenommen.
Damit wäre dann etwas gelungen, was in früheren Legislaturperioden gar nicht so sehr ungewöhnlich war und „Brandenburger Weg“ getauft wurde.
Ich bin ja schon ein bisschen älter und erinnere mich sehr genau. Es gab die Haltung, die man Konsensdemokratie nennt und die im Übrigen in den skandinavischen Ländern gelebte Dauerrealität ist. Da ist es geübte Praxis, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Für uns ziemlich schwierig vorstellbar. Aber zukünftig vielleicht nötiger. Brandenburg hat Erfahrungen damit.
Womit ich beim „Brandenburger Weg“ wäre. Man hatte sich nach der Wahl 1990 geeinigt, dass Landesinteressen im Zweifel vor Parteiinteressen stehen sollten und, so eine bewusste Entscheidung der damaligen Koalition aus SPD, FDP und B90, die konstruktive Opposition ernsthaft einzubinden in Entscheidungen. Was manchmal gelang, manchmal nicht.
Und ja, es gab durchaus natürlich kritische Stimmen zu diesem Modell. Aber die Enquetekommission, die aus Gründen von Kritik an mangelnder Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit 2010 eingesetzt wurde, hat tatsächlich völlig zur Recht Mängel aufgedeckt.
Dennoch, konsensfähig zu sein, das wurde ausdrücklich als Erfolgsmodell festgehalten. Der „Brandenburger Weg“, bezogen DARAUF, habe das Entstehen einer konstruktiven, regionalen Identität gefördert, wurde festgestellt. Insofern finde ich, dass dieser Antrag ein kleiner Mosaikstein in dieser Tradition ist, ich möchte es jedenfalls gern so sehen.