[PM Nr. 020 - 09] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL äußert sich zu den Ergebnissen der heutigen Haushaltsklausur der Landesregierung und fordert eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung bis 2014.
„Die jetzt in 2010 aufgenommen Schulden müssen bis zum Ende der Legislaturperiode verbindlich zurückgezahlt werden. Hierfür ist zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2010 ein realistischer Tilgungsplan vorzulegen“, fordert AXEL VOGEL.
„Uns reichen nicht nur die Zahlen für ein oder zwei Haushalte. Wir brauchen eine verlässliche Finanzplanung für die gesamt Legislaturperiode von fünf Jahren. Eine Haushaltspolitik auf Sicht, wie sie noch der frühere Finanzminister Speer im Mai 2009 verkündete, darf es nicht mehr geben.
Um die Schuldenbremse wirksam werden zu lasen, muss gewährleistet sein, dass jetzt aufgenommene Schulden im Verlauf dieser Legislaturperiode auch wieder getilgt werden“, unterstreicht AXEL VOGEL.