(Nr. 123) Der Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, sieht vor dem Hintergrund der geplanten Halbierung der Städtebauförderung des Bundes die Gefahr einer zerstörerischen Abwärtsentwicklung für Brandenburger Städte:
„Die Herausforderungen demografischer Wandel, Wohnungsleerstand und kommunale Haushaltsengpässe sind ohne umfassende Unterstützung durch Bund und Land für die Brandenburger Städte nicht zu bewältigen. Wenn sich Bundesminister Ramsauer mit seinen Kürzungsplänen durchsetzt, droht der Eintritt vieler Brandenburger Städte in eine Abwärtsspirale, die durch die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen in den letzten Jahren gebannt schien", sagt AXEL VOGEL.
Die gemeinsamen Programme von Bund, Land und Kommunen seien im fortdauernden Schrumpfungsprozess nach wie vor unverzichtbar und besäßen zudem als Impulsgeber für die regionale Wirtschaft herausragende Bedeutung.
Die geplante Halbierung der Bundesmittel auf 305 Millionen Euro in Kombination mit einer gleichzeitigen Reduzierung der Koförderung des Landes in gleicher Höhe untergrabe die Nachhaltigkeit der Stadtentwicklungsförderungen in den letzten Jahren.
„Für die Umsetzung zukunftsweisender Programme wie 'Soziale Stadt', 'Stadtumbau Ost' und die energetische Gebäudesanierung darf die bisherige Koförderung des Landes nicht verringert werden", forderte AXEL VOGEL.
Die Landesregierung sei hier gefordert, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern im Bundesrat den Widerstand gegen Ramsauers Pläne zu organisieren. AXEL VOGEL appellierte zudem an den Bundestag, die angekündigte radikale Kürzung der Bundesmittel für den Stadtumbau im Haushaltsausschuss zu stoppen und stattdessen Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einzusparen.