(Nr. 146) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, eine umfassende und ressortübergreifende Landesstrategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu erstellen. Der Erhalt der Arten, der genetischen Vielfalt innerhalb der Arten und der Vielfalt der Ökosysteme sei für die Menschheit von genauso großer Tragweite wie der Kampf gegen den Klimawandel. Leider verweigere sich die Landesregierung in ihrer Gesamtheit bis heute jedoch, auf diese Bedrohung angemessen zu reagieren, „diese Aufgabe anzunehmen und eine Strategie mit konkreten Maßnahmen zu erstellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende heute auf dem Fachkongress „Mark(e) der Vielfalt“ seiner Fraktion an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde. Daran nahmen rund 120 Experten aus Wissenschaft, Politik, Verbänden und Verwaltung sowie zahlreiche Studentinnen und Studenten der „grünen Fachhochschule“ teil.
„In Brandenburg ist es bis heute nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt entscheidend zu verlangsamen“, sagte AXEL VOGEL. „Darüber dürfen die durchaus beachtenswerten Erfolge bei einigen medienwirksamen Arten wie Wolf und Biber, Fischadler und Seeadler nicht hinwegtäuschen. Rund die Hälfte aller hierzulande vorkommenden Tier- und Pflanzenarten muss heute als mindestens gefährdet angesehen werden.“ Acht Prozent gelten laut „Roter Listen“ als stark gefährdet, zehn Prozent sind vom Aussterben bedroht. Ursachen dafür sind unter anderem die Flächenversiegelung und -zerschneidung, die industriell betriebene Landwirtschaft, der Braunkohletagebau und der durch Entwässerung und Klimawandel bedingt sinkende Grundwasserpegel.
„Nun sind die Kenntnisse über die Ursachen des Problems aber nicht allein ausreichend um es zu lösen. Was fehlt, ist ein starker politischer Wille die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, Mittel um sie zu finanzieren und Akzeptanz in der Bevölkerung um sie umzusetzen.“
Unbestritten sei, dass gerade auch die industrielle konventionelle Großraumlandwirtschaft und Massentierhaltung einen entscheidenden Anteil am Verlust der biologischen Vielfalt habe. Hier sei „nicht mehr Geld nötig, sondern eine konsequente Ausrichtung der Fördermittel an der Erbringung ökologischer Leistungen für die Allgemeinheit. Fehlentwicklungen in der Landnutzung wie wir sie momentan durch rasch wachsende Maismonokulturen kombiniert mit Massentierhaltung erleben, dürfen durch staatliche Subventionen nicht noch weiter gefördert werden.“ In den anstehenden Haushaltsverhandlungen müssten Maßnahmen und Instrumente, die dem Schutz der biologischen Vielfalt dienen, von Kürzungen ausgenommen werden. Hierzu zählten u.a. der Vertragsnaturschutz, die Agrarumweltmaßnahmen und die Förderung des ökologischen Landbaus.
AXEL VOGEL erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits 2007 eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit mehreren hundert Maßnahmen beschlossen hat. Seitdem seien die Bundesländer aufgefordert, Landesstrategien vorzulegen. Während in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland Strategien erstellt worden seien, habe die in Brandenburg zuständige Umweltministerin Anita Tack lediglich dazu aufgefordert, dem Schutz der biologischen Vielfalt mehr Aufmerksamkeit zu schenken. „Die Aufforderung zum Handeln ist sowohl für die alte wie für die neue Landesregierung ein Lippenbekenntnis geblieben.“
Die nationale Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt sehe eine natürlich Entwicklung auf 10 Prozent der Waldfläche in öffentlicher Hand bis 2020 vor. Die Landesregierung konzentriere sich hingegen auf die seit Jahren bekannte, aber bis heute nicht umgesetzte Vorgabe einer Widmung von zwei Prozent der Waldfläche des Landes als Wildnisgebiete und stelle nur vage Abstimmungen über eine Ausweitung dieser Flächen in Aussicht. Sie führe den lobenswerten Erlass an, wonach zwischen Anbaugebieten für gentechnisch veränderte Pflanzen und Natura-2000-Schutzgebieten ein Mindestabstand von 800 Metern vorgeschrieben ist. Ein noch besserer Schutz wäre es hingegen, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Brandenburg vollständig zu verunmöglichen, sagte AXEL VOGEL.
Themen des Fachkongresses „Mark(e) der Vielfalt“ waren unter anderem die Auswirkungen des Klimawandels, die Rolle der Schutzgebiete und des Wasserhaushalts, Konflikte zwischen Landnutzung und biologischer Vielfalt, und die wirtschaftliche Bedeutung der biologischen Vielfalt.
Die Rede des Fraktionvorsitzenden AXEL VOGEL zum Kongress "Mark(e) der Vielfalt"