(Nr. 187) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Landesregierung aufgefordert, ihren angekündigten Widerstand gegen das geplante Luftverkehrssteuergesetz aufzugeben, das am morgigen Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll. „Die nun geplante Luftverkehrssteuer bleibt zwar hinter den Notwendigkeiten einer echten ökologischen Luftverkehrsabgabe zurück. Sie könne sich jedoch als erster Schritt hin zu einem ökologischen Lenkungsinstrument im Luftverkehr erweisen. So wie die Landesregierung agiert, scheint ihr der Klimaschutz jedoch herzlich egal zu sein." Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hatte die Ablehnung damit begründet, dass er in der Steuer eine Gefährdung des künftigen Großflughafens BBI sehe.
„Von einer übermäßigen Besteuerung des Luftverkehrs kann gar nicht die Rede sein", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Im Gegensatz zur Eisenbahn und zu Bussen unterliegt der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland weder einer Energiesteuer noch einer Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes betragen die Subventionen für den Luftverkehr in Deutschland derzeit rund 11,5 Milliarden Euro im Jahr.
Die Landesregierung macht sich mit ihrem Widerstand gegen die Luftverkehrssteuer auch in der Debatte um die Flugrouten am künftigen BBI unglaubwürdig. „Hier hat sie zuletzt eine höhere Gewichtung des Lärmschutzes versprochen. Nun verweigert sie sich einer Steuer, die möglicherweise eine Lenkungswirkung beim Zuwachs der Billigflüge entwickelt." Mit einem Flughafenkonzept, das im Wesentlichen auf Billigflüge setzt, lasse sich ein angemessener Lärmschutz kaum erreichen. „Dass manche Flüge nach Mallorca mittlerweile billiger sind als das Taxi zum Flughafen, ist mit einer ökologischen Verkehrspolitik nicht vereinbar."