(Nr. 77) Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat sich für eine unverzügliche Kartierung des durch den Flugverkehr ausgehenden Lärms am Flughafen BBI ausgesprochen. „Die Lärmkarten werden so schnell wie möglich benötigt, um bessere Lärmschutzmaßnahmen zu entwickeln", sagte er im Vorfeld der von seiner Fraktion initiierten öffentlichen Anhörung zu dem Thema im Umweltausschuss an diesem Mittwoch, dem 9.6. Die Lärmkartierung sei seit 2007 verbindlich durch Europarecht festgeschrieben. Die Landesregierung habe es jedoch versäumt, dieser Pflicht nachzukommen und beabsichtige die Lärmkartierung erst mit fünfjähriger Verspätung 2012 durchzuführen.
Die Lärmkartierung ist ein Instrument der europäischen Umgebungslärmrichtlinie. Verschiedene Lärmquellen müssen danach gemessen oder berechnet werden. Auf Basis der Lärmkartierung soll durch Aktionspläne eine Lärmminderung erreicht werden.
„Die Landesregierung darf die berechtigten Schutzinteressen der vom Fluglärm betroffenen BBI-Anrainer nicht weiter vernachlässigen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Das Hinauszögern der Lärmkartierung führe nicht nur zur Verzögerung der Aktionspläne, sondern auch zu einer Beschneidung von Schutzrechten. Im Rahmen der EU-Lärmminderungsplanung hätten aktive Schallschutzmaßnahmen - wie zum Beispiel Nachtflugverbote - Vorrang vor passiven wie z.B. dem Einbau von Schallschutzfenstern. Dies sei bei dem im Rahmen der BBI-Planung zum Tragen gekommenen Planfeststellungsverfahrens nicht der Fall.
„Von der Anhörung zur Lärmkartierung erwarten wir uns eine Klarstellung des rechtlichen Sachverhalts", sagte JUNGCLAUS weiter.