(Nr. 114) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat den von Wirtschaftsminister Christoffers ins Leben gerufenen CCS-Beirats als überflüssig kritisiert.
Das Wirtschaftsministerium habe den Beirat als Institution gepriesen, die den Dialog und Informationsaustausch zwischen Vattenfall, Landesregierung und von CO2-Verpressung bedrohter Bevölkerung verbessern soll. „Diese Absicht erscheint begrüßenswert. Faktisch ist es ein Gremium, das - wie Christoffers selbst sagte - 'Aufsuchung und Erkundung für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich machen' soll. Der Beirat wurde offensichtlich zur Akzeptanzbeschaffung eingerichtet. Hier wird keine Lösung für einen Konflikt gesucht, sondern Argumente für eine Technologie." Eine echte Beteiligung der CCS-kritischen Bevölkerung sei nicht zu erkennen. Die beiden Bürgerinitiativen CO2ntra Endlager und CO2 Endlager hätten hieraus bereits die Konsequenzen gezogen und seien ausgetreten. „An einer Verkaufsveranstaltung für die CCS-Technologie besteht aber kein Bedarf", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.