(Nr. 116) Anlässlich der von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers geforderten Verkürzung des Klagewegs im geplanten CCS-Gesetz erklärt der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS: "Offensichtlich sollen hier die Gesetzesentwürfe den Wirtschaftsinteressen angepasst werden. Dabei werden die Klagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürger beschnitten."
Christoffers Forderung sei doppelzüngig, wenn er vordergründig von Sicherheit als oberstem Gebot und von transparenten Prozessen im eigens eingerichteten 'Akzeptanzbeschaffungsbeirat' spräche, dann aber hintenherum die Standards bei den Klagewegen schleifen lasse, sagte JUNGCLAUS.
„Die rot-rote Landesregierung und Vattenfall galoppieren wie die Esel der Fördermittel-Karotte hinterher, um die EU-Mittel noch fristgerecht in Anspruch nehmen zu können.
Die Versäumnisse von EU und Bund bei der Ausgestaltung der Fördermittelkriterien sowie beim CCS-Gesetzentwurf gehen nun zu Lasten der juristischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg. Die Auslobung von millionenschweren Fördermitteln ist somit zum alleinigen Treibstoff der CCS-Entwicklung in Europa geworden. Die Sicherheit von Mensch und Natur soll diesem Förderdiktat untergeordnet werden", so JUNGCLAUS weiter.