(Nr. 111) Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Ankündigung von Brandenburger Wirtschaftverbänden, gezielt um Fachkräfte aus Polen zu werben, als gebotenen und vernünftigen Schritt bezeichnet. „Im Unterschied zu den Regierungsfraktionen hat die Brandenburger Wirtschaft die Vorteile eines europäischen Arbeitsmarktes, vor allem im Hinblick auf den Fachkräftemangel, erkannt." Rot-Rot warf sie Kleinmut vor. Linke und SPD würden der Integrationskraft und Stabilität unseres Arbeitsmarktes misstrauen, die Erfordernis der Freizügigkeit verkennen und die damit verbundenen Entwicklungschancen nicht konsequent nutzen.
„Von der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit können Brandenburg und sein Nachbarn Polen enorm profitieren. Für den Brandenburger Arbeitsmarkt ist sie vor allem im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel von Bedeutung." Trotz sinkender Arbeitslosigkeit liege der Anteil unbesetzter Fachkräftestellen mittlerweile bei 18 Prozent - mit steigender Tendenz. Hier sei es absolut sinnvoll, den Wettbewerb um die besten Köpfe zu ermöglichen. Während Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung im Rahmen einer legalen Arbeitnehmerfreizügigkeit gestaltet werden könnten, befördere die ohnehin stattfindende illegale Arbeitsmigration Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse.
Statt aktiv für die Chancen der Integration unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarländer zu werben, verteidige die rot-rote Koalition deren Ausgrenzung, sagte URSULA NONNEMACHER. „Während wir Bündnisgrünen genau wie die Wirtschaft die Chancen des gemeinsamen Arbeitsmarktes im Blick haben, rücken SPD und Linke Bedenken und Ressentiments in den Vordergrund." Es sei jedoch notwendig, den europäischen Geist, eine engere Kooperation und einen besseren Austausch mit unseren Nachbarn zu vertreten.
Zum Hintergrund: Nach dem Beitritt Polens und anderer Länder in die Europäische Union im Jahr 2004 hat Deutschland diesen Ländern eine siebenjährige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auferlegt. Diese läuft im Mai 2011 aus. Brandenburg hatte sich bereits 2003 gegen die Freigabe des Arbeitsmarktes ausgesprochen.