[PM Nr.022 - 10] Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstens auf umweltverträglichere Dienstwagen umzusteigen. "Die Dienstwagenflotte der Landesregierung ist übermotorisiert und zu spritdurstig", kritisierte er. Ihr durchschnittlicher CO2-Ausstoß falle mit 201 Gramm pro Kilometer deutlich zu hoch aus. Die Ministerien müssten nach dem Auslaufen der Leasingverträge auf umweltfreundlichere Modelle umsteigen.
Als Maßstab sollte zunächst der von der EU vorgegebene Durchschnittswert von 140 Gramm pro Kilometer gelten, den auch die Deutsche Umwelthilfe empfiehlt. Dieser müsse später weiter abgesenkt werden. "Die Regierungsspitzen müssen deshalb keine Kleinwagen fahren", sagte AXEL VOGEL. Mittlerweile würden viele namhafte Autohersteller ministertaugliche Wagen mit CO2-optimierten Antrieben anbieten.
"Der Blick auf die Dienstkarossen der Minister darf aber nicht von dem umweltpolitisch katastrophalen Gesamtzustand der Kfz-Flotte der Landesbehörden ablenken", sagte AXEL VOGEL. Mittelfristig sei der gesamte Fuhrpark auf kleinere Fahrzeuge und schadstoffarme Kfz umzustellen. Bei der Elektromobilitat müssen die Länder eine Vorreiterrolle übernehmen. "Übergangsweise müssen primär Kraftfahrzeuge mit biogasfähigem Erdgasantrieb und Biodiesel beschafft werden.
Brandenburg muss sich an die Spitze der technologischen Erneuerung auch im Kfz-Bereich stellen." Nicht vergessen werden dürfe, dass ein genereller Vorrang des Öffentlichen Personennahverkehrs für Dienstreisen und das Zulassen der Taxinutzung im innerstädtischen Verkehr eine drastische Reduzierung der Dienstwagenflotte des Landes ermöglicht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden hierzu entsprechende Antrage in den Haushaltsberatungen stellen.
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU haben die Dienstfahrzeuge der Minister zurzeit folgende CO2-Abgaswerte: Ministerpräsident 286 g/km (laut Auskunft der Staatskanzlei seit 19.2. 188 g/km), Innenminister 199 g/km, Justizminister 224 g/km, Finanzminister 189 g/km, Wirtschaftsminister 219 g/km, Verkehrs- und Agrarministerin bislang 176 g/km Arbeits- und Sozialminister 192 g/km, Umweltministerin 224 g/km, Bildungsminister 180 g/km, Wissenschafts- und Kulturministerin 224 g/km.
Die Werte entsprächen dem Bild der gerade veröffentlichten bundesweiten Dienstwagen-Erhebung der DUH. "Die Ergebnisse zeigen, dass Minister weiterhin hoch gezüchtete Limousinen bevorzugen, wo es allerhöchste Zeit ist, praktischen Umweltschutz zu demonstrieren."