(Nr. 142) Medienberichte über Erwägungen des Energiekonzerns Vattenfall, die Braunkohleverstromung mittelfristig zu beenden, widerlegen nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL das bislang von der Landesregierung vertretene Dogma, die Braunkohle sei noch auf lange Zeit ein unumstößlicher Bestandteil des hiesigen Energiemix'. „Für die Uralt-Technologie Braunkohle werden gerade die Messen gesungen. Sie wird in der Energieversorgung der Zukunft keine Rolle mehr spielen. Daran wird auch die erhoffte Kopplung der Braunkohleverstromung mit der teuren CO2-Abscheide-Technik CCS nichts ändern." Dass die Braunkohle auch in 50 oder 100 Jahren noch einen Beitrag zur Stromversorgung liefert, ist eine Illusion, von der sich auch die Landesregierung verabschieden muss." AXEL VOGEL bezeichnete das Dementi von Vattenfall als wenig glaubhaft und forderte die Landesregierung auf, sich für den sich abzeichnenden Strategiewechsel Vattenfalls zu rüsten.
Bestandteil einer Energiestrategie, die diesen Namen verdient, muss neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch ein Ausstiegskonzept aus der Braunkohle sein. „Die Landesregierung muss einen Fahrplan vorlegen, wie der mögliche Ausstieg sozial abgefedert und ohne Gefahren für die Energieversorgung technisch umgesetzt werden kann. Angst um die Energieversorgung muss sich dabei niemand machen. Kein Mensch geht davon aus, dass die vorhanden Kraftwerke kurzfristig abgeschaltet werden. Bereits 2020 können wir unseren Stromverbrauch in Brandenburg rechnerisch mit erneuerbaren Energien abdecken." AXEL VOGEL forderte, dass bereits jetzt mit dem Zuwachs der erneuerbaren Energien Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit geringem Wirkungsgrad stillgelegt werden müssen.
„Parallel mit dem weiteren Schrumpfen der Zahl der Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft muss die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Lausitz forciert werden." Ohne Zweifel werden auch hier die erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle spielen. Welches enorme Potential diese Branche hat, zeigt eine jüngste Veröffentlichung der Bundesregierung. Danach hat sich die Beschäftigtenzahl in den erneuerbaren Energien in den letzten zehn Jahren bundesweit auf 300.500 verdreifacht und beträgt in Brandenburg aktuell 12.000 Arbeitsplätze.
AXEL VOGEL verwies darauf, dass ein vollständiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erst mit dem Auslaufen der bereits genehmigten Tagebaue also in 20 bis 30 Jahren zu erwarten sei. Die Wehklagen der Landesregierung über ein plötzliches Wegbrechen von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen seien deshalb fehl am Platz. „Was wir brauchen, ist ein geordneter Ausstieg und eine Strategie, wie unter den sich verändernden Rahmenbedingungen neue Jobs geschaffen werden können." Die Beispiele Saarland und Ruhrgebiet zeigten, dass das Festhalten an überkommenen Industrien die wirtschaftliche Erneuerung verzögert. „Diesen Herausforderungen gilt es sich zu stellen."