(Nr. 84) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die heute von Finanzminister Dr. Helmuth Markov im Haushaltsausschuss vorgetragenen Begründungen für die Verhängung seiner Haushaltssperre als völlig unzureichend kritisiert.
„Nach Markovs Ausführungen sind die Abgeordneten kaum schlauer als zuvor. Entscheidende Fragen hat der Minister nur teilweise oder gar nicht beantwortet. Statt Transparenz herzustellen, kam der Finanzminister mit schwammigen Begründungen. Auch vorformulierte Fragen wurden nicht beantwortet."
Es sei nicht erkennbar geworden, aus welchen Fakten der Finanzminister die 160 Millionen Euro prognostiziertes Defizit genau ableitet, aufgrund dessen er die Haushaltssperre verhängt hat. Er konnte nicht konkret beantworten, in welchen Einzelpositionen Einnahmeausfälle oder Mehrausgaben in welcher Höhe zu erwarten seien.
Als einziger wesentlicher Punkt kristallisierte sich heraus, dass aufgrund der Abrechnungsfehler bei der LASA bis zu 142 Millionen Euro ESF-Mittel in diesem Jahr von der EU möglicherweise nicht an das Land Brandenburg ausbezahlt werden könnten. Aber auch hier blieb Markov im Vagen.
Zeitungsmeldungen, nach denen neben den ausbleibenden Mitteln im Arbeits- und Infrastrukturbereich auch fehlende Einnahmen im Wirtschaftsministerium ursächlich für die Haushaltssperre seien, war Wirtschaftsminister Christoffers bereits gestern bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses entgegen getreten.
Auch hierzu konnte Markov keine belastbare Aussage treffen.
AXEL VOGEL forderte den Finanzminister Dr. Markov auf, die ihm schriftlich vorliegenden Fragen nunmehr umfassend zu beantworten, um so den Abgeordneten eine gerechte Beurteilung der Notwendigkeit der Haushaltssperre und die Bewertung der Haushaltsrisiken für dieses Jahr und die Folgejahre zu ermöglichen.