(Nr. 75) SABINE NIELS, ostbrandenburgische Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass das auf Bundesebene geplante CCS-Gesetz allein auf Brandenburg Anwendung finden wird. Dies gehe aus einem Brief von Bundesumweltminister Norbert Röttgen an sie hervor. 'Unsere Vorstellung geht dahin, das Gesetz auf die Regelung von Demonstrationsvorhaben zu beschränken und dies mit den politisch betroffenen Ländern vorab zu klären', heißt es darin wörtlich. „Hieraus geht hervor, dass die 'Lex Brandenburg' kommt - aller anders lautenden Beteuerungen zum Trotz.“ Brandenburg sei das einzige Bundesland, in dem eine Landesregierung noch zu einem von der EU geförderten CCS-Demonstrationsvorhaben stehe. Das CCS-Gesetz müsse noch 2010 auf Bundesebene verabschiedet werden, damit von der EU bereit gestellt Fördergelder nicht verfallen.
SABINE NIELS hatte sich in einem Schreiben an den Bundesumweltminister gewandt, um seine Position zu den Brandenburger Protesten gegen die geplante Verpressung von CO2 zu erfragen. Im März 2010 hatte der Minister versichert, dass es in Schleswig-Holstein keine CO2-Verpressungen ohne lokale Akzeptanz geben werde.
„Ich habe deshalb Herrn Röttgen angeschrieben um zu erfahren, ob die gleichen Voraussetzungen auch für die CCS-Planungen bei uns gelten, denn der Widerstand ist auch hier unübersehbar, eine lokale Akzeptanz nicht gegeben“, sagte SABINE NIELS weiter. Das Antwortschreiben entlarve die wahren Intentionen der Regierung.
„Um europäische Fördergelder nach Brandenburg zu holen, soll das von Vattenfall geplante Demonstrationskraftwerk umgehend zur Genehmigungsreife gebracht werden. Dafür scheut man auch nicht ein Bundesgesetz allein für Brandenburg zu zimmern. Die breiten Proteste im Osten Brandenburgs werden einfach überhört. Schwarz-Gelb im Bund bekommt für sein Vorhaben auch noch die bestmögliche Unterstützung durch Brandenburgs rot-rote Landesregierung.“