(Nr. 138) Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Branden burger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck nach dessen ablehnenden Äußerungen zur Luftverkehssteuer vorgeworfen, sich zunehmend zum Risikofaktor für mehr Klimaschutz zu entwickeln.
"Wie schon bei der Braunkohlepolitik will Platzeck den Status Quo um jeden Preis erhalten. Diesmal erweist sich der ehemalige Umweltminister als Fürsprecher der Billigfluglinien. Dabei behauptet auch Rot-Rot, mehr Menschen zum Umsteigen in Bahn und Bus bewegen zu wollen. Platzecks Kirchturmblick ist extrem kurzsichtig, innovatiosfeindlich und gefährdet überfällige Fortschritte beim Klimaschutz.
Daran, Wettbewerbsverzerrungen zugunsten klimaschädlicher Verkehrsträger abzubauen, führt kein Weg vorbei. Der gewerbliche Luftverkehr unterliegt in Deutschland im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen weder der Energiesteuer noch bei Auslandsflügen einer Mehrwertsteuer."