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Nachtflugverbot: Rot-Rot scheut sich, Farbe zu bekennen

(Nr. 199) Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat den Regierungsfraktionen von SPD und Linker mangelnden Einsatz für einen besseren Lärmschutz für die Anwohner rund um den künftigen Großflughafen BBI vorgeworfen. „Als nach dem Bekanntwerden der neuen Flugroutenpläne tausende Menschen auf die Straße gingen, versicherte Rot-Rot, nun müsse Lärmschutz Vorrang vor Wirtschaftlichkeit bekommen. Nun, da unsere bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein umfassendes Nachtflugverbot zur Abstimmung gestellt hat, drückt man sich vor einer Entscheidung." Der Antrag seiner Fraktion für ein umfassendes Nachtflugverbot ist heute auf Initiative u.a. von SPD und Linker in die Fachausschüsse überwiesen worden. „Offensichtlich haben sich die Regierungsfraktionen, davor gescheut Farbe zu bekennen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese fällt bei einer Ausschussüberweisung zunächst weg.

„Zahlreiche Studien zeigen, dass Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben, häufiger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Depressionen leiden. Wir haben mit unserem Antrag für ein 8-stündiges Nachtflugverbot am BBI, der auch von Abgeordneten der SPD und der FDP unterstützt wird, einen konkreten Vorschlag vorgelegt, diese gesundheitlichen Gefahren zu reduzieren. Ich bedauere, dass sich die Parlamentsmehrheit nicht durchringen konnte, hierzu heute eine direkte Entscheidung zu treffen." MICHAEL JUNGCLAUS sprach sich dafür aus, die Behandlung in den Ausschüssen nun dafür zu nutzen, um die Gesundheitsgefahren von Fluglärm in einer öffentlichen Expertenanhörung darzulegen.