(Nr. 122) Zu dem heute vorgelegten Bericht des Finanzministers für die Sondersitzung des Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 18. August erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:
„Der heute vorgelegte Bericht des Ministeriums für Finanzen (MdF), mit dem die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Haushaltssperre untermauert werden soll, wirft mehr Fragen als Antworten auf und wird auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 18. August von uns kritisch hinterfragt werden", so AXEL VOGEL.
Aus dem vorgelegten Zahlenwerk sei unmittelbar erkennbar, dass:
- zwischen MdF und Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über den voraussichtlichen Zahlungseingang von ESF-Erstattungen der EU aufgrund der LASA-Abrechnungsfehler bestehe;
- die Haushaltssperre in den Hauptgruppen 5 bis 8 bei einem Gesamtvolumen von 7,9 Milliarden Euro nach den neuen Direktiven des MdF nur ein Einsparvolumen von 28 Millionen Euro erbringe und damit als wirkungslos zu qualifizieren sei;
- die vom MdF zu verantwortenden Kommunikationsdefizite mit den Fachministerien zur Ausgestaltung der Haushaltssperre insbesondere auf die Bautätigkeit und Investitionsförderung des Landes negativ durchschlage;
- das MdF die Sonderzuführungen an den Versorgungsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro entgegen seiner eigenen ursprünglichen Vorgaben nicht in die 20-prozentige Haushaltssperre einbezogen habe.
(Diese Aufzählung ist beispielhaft und unvollständig.)
AXEL VOGEL sieht die Notwendigkeit im Ergebnis und vorbehaltlich möglicher ergänzender Auskünfte des Finanzministers am 18. August weitreichende Konsequenzen der Landesregierung zu fordern.