Öffentlicher Beschäftigungssektor teures Instrument mit zweifelhafter Wirksamkeit

(Nr. 98) Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, bezweifelt, dass sich der von Rot-Rot versprochene Nutzen des morgen startenden öffentlichen Beschäftigungsprogramms „Arbeit für Brandenburg“ einstellen wird. Es gebe hier wenig Aussicht auf Erfolg. Das Programm sei ein "teures Instrument mit zweifelhafter Wirksamkeit.“ Archillesferse des Programms sei seine Abhängigkeit von Bundesprogrammen, die die schwarz-gelbe Koalition jederzeit herunterfahren oder umstrukturieren könne. Es sei ungewiss, ob das bereits von 8000 auf 6500 geförderte Stellen reduzierte Ziel bis 2014 überhaupt erreicht werde. Ob das Programm letztlich als Erfolg gewertet werden könne, hänge entscheidend davon ab, wie es in den Kommunen angenommen werde, die pro Arbeitslosem einen Eigenanteil beizusteuern haben. Trotz dieser Unwägbarkeiten stelle die Landesregierung mit 40 Millionen Euro „eine immense Summe“ für das Programm bereit.

„Der öffentliche Beschäftigungssektor ist in erster Linie ein symbolisches Projekt von Rot-Rot“, sagte URSULA NONNEMACHER. Die Frage, ob damit eine Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gelingen kann, drohe hier zu verblassen. Sicher werde es immer Langzeitarbeitslose geben, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben. Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik müsse aber darauf liegen, arbeitslosen Menschen durch Qualifikation eine Perspektive auf ein Leben auf eigenen Füßen zu geben. Würde sich herausstellen, dass 'Arbeit für Brandenburg' dem berüchtigten „Jojo-Effekt“ verschiedener Arbeitsmarktprogramme nur ein weiteres Auf und Ab hinzufügte, wäre damit wenig gewonnen.