(Nr. 175) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Landesregierung aufgefordert, mit den laut heutiger Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen die Nettokreditaufnahme des Landes zu senken. „Finanzminister Helmuth Markov muss das Geld komplett nutzen, um weniger Schulden aufzunehmen." Bis 2012 ließe sich die Summe der neu aufzunehmenden Kredite durch die höheren Steuereinnahmen von bislang geplanten 1,5 auf unter 1 Milliarde Euro drücken. Hinzu käme ein zusätzliches Kürzungspotential durch niedrigere Zinszahlungen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und für 2011 zudem durch die dann hoffentlich fließenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (LASA). Neue Schulden müssten soweit wie möglich vermieden werden. „Schon jetzt droht die jährliche Zinslast von 700 Millionen Euro pro Jahr den Haushalt aufzufressen."
AXEL VOGEL warnte den Finanzminister davor, mit den zusätzlichen Einnahmen Rücklagen zu bilden. „Dies wäre genauso unsinnig, wie sich bei den Banken Geld zu leihen, um es auf ein Sparkonto zu legen."