Wirtschaftsförderung: Weg von den Zuschüssen, hin zur Darlehensvergabe

(Nr. 56) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat der Landesregierung vorgeworfen, den versprochenen Kurswechsel bei der Unternehmensförderung - weg von der Bezuschussung und hin zur Darlehensvergabe - nicht zu vollziehen. „Angesichts sinkender Solidarpaktmittel und der angespannten Haushaltslage ist eine Mehrfachnutzung von Fördermitteln unumgänglich. Statt die Fördermittel als Zuschüsse zu vergeben, müssen sie in Zukunft als Darlehen ausgereicht werden, damit sie nach der Rückzahlung wieder für neue Projekte zur Verfügung stehen." Rot-Rot habe sich im Koalitionsvertrag zwar prinzipiell auf diesen Systemwechsel verständigt. „Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Kurswechsel aber nicht vollzogen."
Der kommende Woche zu verabschiedende Haushaltsentwurf 2010 zeige deutlich, dass die rot-rote Landesregierung die Tradition der rot-schwarzen Unternehmensförderung und das Prinzip der Direktbezuschussung nahtlos weiter führe. In dem Entwurf sei die Ausreichung von über 160 Millionen Euro an private Unternehmen vorgesehen. Und auch für die nächsten Jahre soll von diesem Vorgehen offenkundig nicht abgewichen werden, da bereits Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von über 400 Millionen Euro für direkte Zuschüsse vorgesehen sind. „Für an einer Förderung interessierte Unternehmen besteht kein Anreiz, auf Darlehen und Bürgschaften zuzugreifen, wenn sie die Fördermittel auch als Zuschuss bekommen können", sagte AXEL VOGEL.