(Nr. 35) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat Finanzminister Helmuth Markov vorgeworfen, im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche die Sperrung von Fördermitteln aus dem Efre-Programm durch die EU verharmlost zu haben. Der Finanzminister hat auf der vergangenen Donnerstag einberufenen Sondersitzung des Finanzausschusses die Überprüfung der EU als Routinevorgang dargestellt und gesagt, die Mängel seien bereits abgestellt. Minister Markov habe auf der Sitzung dabei den Eindruck erweckt, mit dem am selben Tag stattfindenden Besuch einer brandenburgischen Delegation in Brüssel sei mit der kurzfristigen Wiederaufnahme der Zahlungen zu rechnen.
„Vier Tage nach diesen Ausführungen ist die Aufhebung der Sperre jedoch weiter nicht zu erkennen. Auf Nachfrage bei der EU-Kommission kann von einer unmittelbar bevorstehenden Freigabe nicht die Rede sein. Die Mängel müssen entweder gravierender sein als Markov es glauben machen wollte oder er ist über die Dauer der EU-Prüfungsprozesse nicht im Bilde. Der Schluss liegt nahe, dass Finanzminister Markov die Tragweite des Falls in einem falschen Licht dargestellt und die Sperre kleingeredet hat.", sagte AXEL VOGEL.
Aufgrund unterlassener Information des Parlaments stand Markov am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Male in der Kritik. „Ihm musste klar sein, dass bei soviel Geld sehr genau darauf gehört wird, wie er die Dinge darstellt", sagte AXEL VOGEL. Er erwarte, dass der Finanzminister die Mitglieder des Haushaltsausschusses von nun an „in Echtzeit" über den tatsächlichen Sachstand zur Sperrung der Efre-Mitteln unterrichte.