(Nr. 152) Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe auf 300.000 Euro zu begrenzen, begrüßt, die EU-Pläne insgesamt aber als unambitioniert kritisiert.
„Die Beschränkung von Subventionen für Großbetriebe ist längst überfällig, da industrielle Agrarfabriken und Massentieranlagen nicht noch durch den Steuerzahler gefördert werden dürfen“, sagte SABINE NIELS. Notwendig sei eine grundlegende Reform, bei der Subventionen komplett an ökologische Kriterien gekoppelt werden. Unter diesem Aspekt bezeichnete die Grünenpolitikerin die Pläne für eine EU-Agrarreform als „absolut unambitioniert“. Zwar stimme die Richtung, aber eine Umstellung hin zu einer ökologischen Landwirtschaft sei damit nicht zu erreichen. Das sogenannte „Greening“, d.h. die Kopplung von ökologischen Maßnahmen an d Direktzahlungen, beschränke sich derzeit auf nur 30 Prozent der Fördermittel. 70 Prozent werden weiterhin ohne jegliche ökologische Kriterien ausgezahlt.
Die bündnisgrüne Agrarexpertin forderte, Subventionen künftig nur noch an Landwirte zahlen, die Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz erbringen. „Wenn öffentliche Mittel ausgeschüttet werden, muss auch die Gesellschaft davon profitieren“, sagte SABINE NIELS.
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