(Nr. 100) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die im Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende enthaltene Regelung begrüßt, nach der neue 110-Kilovolt-Stromkabel künftig in der Regel unterirdisch verlegt werden müssen. „Der Ausbau des Stromnetzes ist eine Voraussetzung für die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien. Der Bau neuer Freileitungen stößt jedoch auf Akzeptanzgrenzen in der Bevölkerung, die durch die Verlegung von Erdkabeln abgebaut werden können. Unsere Fraktion hat zur Erdverkabelung von 110-Kilovolt-Stromkabeln sowie zur Teilerdverkabelung von 380-Kilovolt-Kabeln bereits im vergangenen Jahr auf Landesebene eine Gesetzesinitiative eingebracht und begrüßt, dass zumindest im 110-Kilovolt-Bereich nun auf Bundesebene eine entsprechende Regelung verankert werden soll." Die Gesetzentwürfe werden heute im Bundesrat behandelt.
Bedenken der rot-roten Landesregierung hinsichtlich einer deutlichen Verteuerung des Strompreises durch die Verlegung von Erdkabenl teile er nicht, sagte AXEL VOGEL. Eine Modellrechnung habe ergeben, dass die Kostensteigerung pro Stromkunde und Monat durch Erdkabel im Netzbereich des Stromanbieters Eon Edis selbst im ungünstigsten Fall nicht mehr als 6 Cent betragen würde. Er bezweifele, dass eine Bundes-Umlage für Mehrkosten der Erdverkabelung die Dringlichkeit besitze, die das Wirtschaftsministerium Brandenburgs hierfür sieht.
„Unakzeptabel" nannte der Fraktionsvorsitzende hingegen die im Netzausbaubeschleunigungsgesetz geplanten Regelungen zur Bürgerbeteiligung. „Hier macht der Gesetzentwurf keinen Schritt nach vorne. Für uns ist es jedoch unabdingbar, dass die Bevölkerung beim Netzausbau vom Beginn der Verfahren an auf Augenhöhe beteiligt wird."