(Nr. 94) Der energiepolitische Sprecher unserer Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat die erneute Verzögerung bei der Forschreibung der Energiestrategie 2020 durch die Landesregierung sowie die intransparente Beteiligung von Verbänden kritisiert. „Die Weiterentwicklung der Energiestrategie kommt unter Rot-Rot nicht voran. Offenbar wird trotz der aktuellen Brisanz in der Energiepolitik nicht mit dem notwendigen Hochdruck an dieser Herausforderung gearbeitet". Erst auf Nachfrage des bündnisgrünen Politikers in einer Kleinen Anfrage legte die Landesregierung den überarbeiteten Zeitplan offen (Antwort auf die Kleine Anfrage: Drucksache 5/3335). Demnach ist mit einem Bericht der Landesregierung nicht vor 2012 zu rechnen. Darüber hinaus hat die Landesregierung sich sogar weitere Änderungen der Zeitschiene vorbehalten. Der Landtag hatte die Landesregierung jedoch bereits am 25.März 2010 aufgefordert, bis März 2011 einen Bericht zur Umsetzung der Energiestrategie 2020 vorzulegen.
„Die Landesregierung steht gegenüber dem Landtag in der Bringschuld. Sie kann die Abarbeitung von Aufträgen nicht einfach nach Gutdünken in die Länge ziehen und darauf hoffen, dass keiner nachfragt", kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS.
MICHAEL JUNGCLAUS hatte in seiner Kleinen Anfrage zudem nach der Liste der Akteure gefragt, die die Landesregierung zur Weiterentwicklung der Energiestrategie konsultiert hat. „Auf der Liste der Akteure vermisse ich schmerzlich die Umwelt- und Naturschutzverbände. Gerade in der naturverträglichen Ausgestaltung der Energiewende und damit in der Schaffung einer hohen öffentlichen Akzeptanz liegt doch eine der größten Herausforderungen. Es ist mir unverständlich, warum die entscheidenden Verbände hier bislang nicht beteiligt worden sind. Des Weiteren sind auch die Regionalen Planungsgemeinschaften nicht vollzählig vertreten, die Landkreise sowie der Städte- und Gemeindebund fehlen vollständig. Auch hier wünsche ich mir eine stärkere Beteiligung und frühzeitigere Information.", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.