(Nr. 62) Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein CCS-Gesetz im Bundeskabinett äußert sich der energiepolitischen Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt: „Wird der nun verabschiedete Entwurf zum Gesetz, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie die darin enthaltene Ausstiegsklausel, wonach die Erprobung der Technologie in bestimmten Gebieten durch ein Landesgesetz ausgeschlossen werden kann, auch nutzt.
Wir erachten die Pläne zur Erprobung von CCS unter bewohntem Gebiet in Ostbrandenburg als grundfalsch. Eine ganze Region würde damit zum Freilandlabor für eine Technologie gemacht, deren Risiken für Menschen und Umwelt unerforscht sind.
Die rot-rote Landesregierung steht mit ihrer CCS-Euphorie ziemlich allein da. Sie will neue Herausforderungen der Energiepolitik mit alten Rezepten lösen. Statt die Braunkohleverstromung durch die CCS-Technologie künstlich am Leben zu halten, ist eine mutige Energiewende erforderlich, die auf den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und aus der Nutzung fossiler Brennstoffe abzielt. Die Zukunft der Energieversorgung liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz."