(Nr. 33) Anlässlich des „Flammenden Protestmarsches" in Beeskow am kommenden Sonntag, dem 27.2.11, erklärt die bündnisgrüne Abgeordnete im Brandenburger Landtag Sabine Niels:
Die rot-roten Befürworter der Braunkohleverstromung müssen endlich begreifen, dass sich das Zeitalter der Kohleverstromung definitiv dem Ende zuneigt. Eine Energiestrategie, die auf Vertreibung von Menschen, Abbaggerung von Dörfern und Verpressung von CO2-Industriemüll setzt, wird nie die Zustimmung der Bevölkerung erhalten. Der geplante Einsatz der CCS-Technologie zielt darauf ab, die Braunkohleverstromung in Brandenburg langfristig fortzusetzen und behindert damit eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien.
Ministerpräsident Matthias Platzeck muss den Protest gegen die Verpressung des Klimagases CO2 aus den Lausitzer Kohlekraftwerken in Ostbrandenburg endlich ernst nehmen. Seine Landesregierung muss zum Wohle der Bürger agieren und darf nicht vorrangig die Unternehmensinteressen von Großkonzernen wie Vattenfall durchsetzen. Das Festhalten an der Kohleverstromung durch Vattenfall mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen, ist widersinnig. Während die Arbeitsplätze in der Braunkohleverstromung seit längerem rückläufig waren, verzeichnen die Erneuerbaren Energien enorme Job-Zuwäche. Rund 12.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten bereits für die Erneuerbaren-Energien-Branche. Viele andere Arbeitsplätze, wie zum Beispiel in der Tourismusbranche, wären durch CO2-Endlager gefährdet.
Sollten die Pläne von SPD und Linkspartei in die Realität umgesetzt werden, entstehen in Brandenburg nicht nur neue Kohlekraftwerksblöcke und neue Tagebaue nördlich der Lausitz, sondern würde unter den Füßen großer Teile der Bevölkerung auch noch das Klimagift CO2 verpresst.
Mit der CCS-Technologie wird der falsche Weg eingeschlagen. Statt mit der Erprobung von CCS die Grundlage für die langfristige Fortführung der Braunkoleverstromung zu schaffen, muss die Landesregierung unverzüglich ein mittelfristiges Ausstiegsszenario aus der Braunkohle entwickeln. Die Landesregierung muss den Menschen in Brandenburg eine Perspektive geben und ihrer Verantwortung für die künftigen Generationen gerecht werden.
Sabine Niels wird sich am „Flammenden Protestmarsch" in Beeskow beteiligen.