(Nr. 30) Die Forderungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nach einer Bundesregelung zur Erdverkabelung hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL als mutloses Ablenkungsmanöver kritisiert:
„Christoffers ruft nach einer Bundesregelung und versucht, die Verantwortung an den Bund abzuschieben. Dabei wurde in der Anhörung von Rechtsexperten, die vergangene Woche im Landtag stattfand, mehrfach plausibel dargelegt, dass für die Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen (110kV) sehr wohl eine Landeskompetenz besteht. Christoffers scheut sich politische Verantwortung zu übernehmen und die für die Akzeptanz des Netzausbaus so wichtige Erdverkabelung zu befördern. Wir brauchen aber zügig eine vernünftige Lösung für die betroffenen Gebiete. Wenn der Wirtschaftsminister nun vergeblich an die Türen der Bundesregierung pochen will, während neue Freileitungen im Land projektiert werden, wird das die Akzeptanz kaum erhöhen. Ganz im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass der Widerstand landesweit anwachsen wird und den notwendigen Netzausbau verzögert.", sagte AXEL VOGEL.