(Nr. 213) Zu den Ergebnissen der heutigen Aufsichtsratssitzungen der Vattenfall-Gesellschaften in Cottbus nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:
„Die CO2-Verpressung in Brandenburg ist mit dem heutigen Tage mausetot. Vattenfalls Verzicht auf das geplante Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde und die Einstellung der Speichererkundungen sind ein Erfolg der Bürgerinitiativen in Ostbrandenburg. Der Schritt des Unternehmens hatte sich bereits seit längerer Zeit abgezeichnet, nachdem der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCS-Richtlinie mit einer Länderklausel verabschiedet hatte und der Bundesrat sich dazu nicht auf ein einheitliches Votum einigen konnte.
Die von Vattenfall verkündete Absicht, unverändert am Standort Jänschwalde in den 2020er Jahren eine neues Kraftwerk mit CCS-Technologie zu bauen, ist angesichts fehlender Speicherkapazitäten eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wie Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in den letzten Tagen zeigen, wird der Bau eines Ersatzkraftwerkes ohne CCS vorbereitet.
Die Konsequenz muss nun heißen, sich endgültig von der Fantasie weiterer Braunkohlekraftwerks-Neubauten zu verabschieden und die beschränkt zur Verfügung stehenden Investitionsmittel vollständig in erneuerbare Energien zu lenken. Nur so können die Arbeitsplätze im Energiesektor in der Lausitz langfristig gesichert und sogar ausgebaut werden.“