(Nr. 49) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und der
umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion GREGOR BEYER haben sich
skeptisch zu den Erfolgsaussichten einer Initiative der
Regierungsfraktionen zur Erdverkabelung von Starkstromleitungen
geäußert. Gleichwohl heißen sie es gut, dass Rot-Rot hier tätig
wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten bereits im Herbst einen
Entwurf für ein Landesgesetz zur Erdverkabelung vorgelegt.
AXEL VOGEL: „Es ist unterstützenswert, dass Rot-Rot versucht, eine
bundeseinheitliche Regelung für die Erdverkabelung auf den Weg zu
bringen. Die Landesregierung darf dies jedoch nicht als Ausrede nutzen,
ein Landesgesetz auf die lange Bank zu schieben. Das Land hat bei der
Erdverkabelung von 110 Kilovolt-Leitungen die Gesetzgebungskompetenz.
Das hat die Anhörung zur Erdverkabelung im Landtag im Februar deutlich
gezeigt. Sollte der Bund nicht bereit sein, die Rahmenbedingungen für
eine Erdverkabelung zu verbessern, muss Brandenburg ein eigenes Gesetz
erlassen. Bis dahin muss auf den Bau neuer Freileitungen im Land
vorläufig verzichtet werden."
GREGOR BEYER: "Wir begrüßen, dass SPD und Linke offensichtlich den von
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeschlagenen Weg beschreiten. Wir
werden den jetzt eingebrachten Antrag von SPD und Linke intensiv prüfen
und kritisch-konstruktiv begleiten. Es zeigt sich bei diesem Thema, dass
aus der Opposition heraus sinnvolle Projekte vorangebracht werden
können, wenn die Regierungsfraktionen bereit sind, der Vernunft zu
folgen."