(Nr. 137) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Forderung des uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen in der Presse, das Landesumweltamt möge die geplante Schweinemastanlage in Haßleben sofort genehmigen, in einem Offenen Brief als Aufforderung zum Rechtsbruch kritisiert.
„Offenbar vertreten Sie die Ansicht, dass derartige Genehmigungen aufgrund politischer Intervention und nicht nach gesetzlichen Bestimmungen zustande kommen“, heißt es darin. Das geltende Immissionsschutzrecht sehe hingegen vor, dass Anlagen nur zu genehmigen seien, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. „Ist das nicht der Fall, muss die Genehmigung zwingend abgelehnt werden.“
Jens Koeppen hatte laut einem Zeitungsbericht dem Landesumweltamt vorgeworfen, den Umweltschutz als Hürde zu missbrauchen und gesagt, das Verfahren trage „starke diktatorische Züge“. AXEL VOGEL verwies darauf, dass der Investor gegenüber dem Land in dem Falle, dass ein Gericht eine rechtswidrige Genehmigung wieder aufheben würde, Amtshaftungsansprüche geltend machen könnte. Er schlug dem Bundestagsabgeordneten vor, die Schadenersatzansprüche dann zu begleichen.
Die lange Dauer des Genehmigungsverfahrens liege nach seinen Kenntnissen ausschließlich am Antragsteller und nicht an der mangelnden Bereitschaft der Behörden.